Ashdown über "Brexit"-Referendum: "Ich bin von einem EU-Verbleib überzeugt"

Der britische Politiker und frühere Vorsitzende der Liberal Democrats, Paddy Ashdown geht von einem Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aus – aber nur, wenn das Referendum als „Ja-Nein-Frage“ gestellt wird.

Paddy Ashdown ist der Vorsitzende des Wahlkampfteams der Liberal Democrats für die Unterhauswahlen im kommenden Jahr. Seine Partei ist momentan der Juniorpartner einer Koalition mit David Camerons konservativen Tories. Baron Ashdown of Norton-sub-Hamdon ist Mitglied der zweiten Kammer des britischen Parlaments, des Oberhauses (House of Lords). Von 1988 bis August 1999 war Ashdown der Vorsitzende der Liberal Democrats. Er war von 2002 bis 2006 Hoher Repräsentant der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina.

EURACTIV: Sie sprechen über die Gefährdung der Demokratie. Sehen Sie diese Gefährdung weltweit, oder nur auf einige Orte begrenzt?

ASHDOWN: Nein, ich denke, sie betrifft alle fortgeschrittenen Demokratien, sie tritt nicht weltweit auf. Alle fortgeschrittenen Demokratien leiden unter einer Art Zusammenbruch des demokratischen Dialogs. Schauen Sie nach Amerika, Kanada und natürlich in die europäischen Länder: Sie sehen den Aufstieg der Rechten, den Aufstieg der Linken, den Aufstieg von Demagogen, das Versagen demokratischer Regierungen.

Ich denke, das bedeutet für uns, dass sich der Rahmen für unsere Demokratie – die Nationalstaaten – verändern muss und wir brauchen eine Reform. In den letzten 1.500 Jahren wurde die Demokratie sehr, sehr oft reformiert. Wir müssen eine weitere Reform der Demokratie durchexerzieren. Das bedeutet eine Umverteilung der Macht im Nationalstaat. Vor britischem Publikum würde ich sagen, wir brauchen den Great Reform Act von 1832.

Aber insbesondere im Zusammenhang mit der EU wird oft von einem Demokratiedefizit gesprochen. Was muss Ihrer Meinung nach getan werden, um es zu beheben?

Weiter versuchen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die EU unverzichtbar ist, weil sie der Rahmen ist, in dem wir die Demokratie für unsere Bürger teilen können. Es gibt aber zwei Probleme: Eines ist ihre Verfasstheit, die der Kommission zu viel Macht, und den gewählten Vertretern zu wenig Macht einräumt. Wir hatten im Vereinigten Königreich eine ähnliche Krise zwischen dem Parlament und dem König. #

Das zweite ist das Demokratiedefizit. Das ist ziemlich frech – obwohl es die Menschen nicht davon abhält, darüber zu sprechen. Was ist denn mit dem Demokratiedefizit in Westminster? Ich komme aus dem House of Lords, das überhaupt keinen sichtbaren Kontakt zur Demokratie hat. Die Antwort lautet, [die EU] nicht abzuschaffen, sondern sie zu reformieren. Wir haben vier Jahrhunderte gebraucht, um geeignete demokratische Strukturen für unseren eigenen Staat zu entwickeln, und sie sind fehlerhaft.

Bei den Wahlen im nächsten Mai wird Ihrer Partei ein schlechtes Abschneiden vorhergesagt. Welche Art von Deal wäre danach möglich?

Ich treffe nie Vorhersagen über Wahlen. Ich habe viele erlebt, und ich kann mich nicht an eine Wahl erinnern, bei der die Presse keine [Vorhersagen] über unsere drohende Schlappe traf, und es hat mich gefreut zu sehen, dass sie in der Vergangenheit falsch lagen. Auf der anderen Seite der nächsten Wahlen steht ein anderes Land. Wer weiß, was passieren könnte.

Was auch immer passiert, es besteht die reele Chance, dass es 2017 zu einem Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft kommt. Wie sehen Sie das?

Ich habe immer geglaubt, dass wir bei einem Referendum – vorausgesetzt es ist ein „Ja-Nein-Referendum“ – als Ja-Lager gewinnen können. Das Problem ist, dass vor Nick Clegg [Vorsitzender der Liberal Democrats] kein Politiker [für einen EU-Verbleib] eintrat. Wenn man sich die jüngsten Umfragen anschaut, steht es 45 zu 32 für einen Verbleib in der EU. Ich bin davon überzeugt, dass im Falle eines Referendums auf „Ja-Nein-Basis“ – und ich glaube es wird früher oder später eines geben – dann bin ich davon überzeugt, dass sich das „Ja“ durchsetzen wird.

Im Vereinigten Königreich scheint ein politischer Skandal über das Verschwinden vertraulicher Akten aus dem Innenministerium zu brodeln, in denen es um den Aufbau eines Pädophilen-Rings geht, als der frühere britische Kommissar Lord Brittan Innenminister war. Wie schätzen Sie das ein?

Ich weiß nichts darüber. In Westminster kochen immer Gerüchte hoch. Ich schenke dem keine Aufmerksamkeit.