Slowakei: Landesweite Proteste gegen Ficos Justizreformen
Der Widerstand gegen die Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer) wächst. Grund ist der Versuch der Regierung, ein Gesetz...
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Slowakei: Fico will kremlnahe Bikergruppe von EU-Sanktionsliste streichen
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will einen slowakischen Geschäftsmann, der mit der kremlnahen Bikergruppe "Nachtwölfe" in Verbindung steht, von der...
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EU-Gelder in Gefahr: Slowakeis Fico kritisiert Drohungen der Kommission
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat EU-Justizkommissar Didier Reynders scharf angegriffen. Dieser hatte erklärt, die Kommission werde Maßnahmen ergreifen, wenn...
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Medienfreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Pläne der slowakischen Regierung
Die slowakische Regierung geht immer härter gegen den unabhängigen öffentlichen Rundfunk vor. In einem offenen Brief wurden die angekündigten Maßnahmen...
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Slowakische Regierung will stärker gegen Whistleblower vorgehen
Die Regierung des umstrittenen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico will den Schutz von Whistleblowern einschränken. Kritiker sehen einen Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen...
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Energiepreise: Slowakei will Haushalte finanziell unterstützen
Die slowakische Regierung wird im nächsten Jahr 1,25 Milliarden Euro für Energiebeihilfen bereitstellen, um einen 20-prozentigen Anstieg der Strompreise für...
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EU-Gelder in Gefahr: Slowakische Justizreform sorgt EU-Staatsanwaltschaft
Die Slowakei könnte den Zugang zu EU-Geldern verlieren. Laut der EU-Staatsanwaltschaft mangele es an „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen“...
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