EU-Beitritt: Antrag von Bosnien und Herzegowina steht kurz bevor
Ursprünglich wollte Bosnien und Herzegowina Anfang 2017 den Antrag stellen - nun bewirbt sich das Land schon im Januar um die...
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Facebook will mit deutschem Recht gegen Hassbotschaften vorgehen
Soziale Netzwerke sollen konsequenter gegen Hassparolen vorgehen, fordert Bundesjustizminister Heiko Maas. Der Konzern Facebook macht dabei einen Anfang - und wird...
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64 von 66.400 Menschen: Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland stockt
66.400 Flüchtlinge will die EU auf die Mitgliedsstaaten verteilen. Doch bislang sind nur 64 Asylbewerber umgesiedelt worden. In Griechenland gab...
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Terrorismus: Deutschland führt Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer
In Deutschland laufen laut dem Generalbundesanwalt mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Während Justizminister Heiko Maas von null Toleranz...
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EU beendet Visumspflicht für Georgien und Ukraine
Für Bürger aus Georgien und der Ukraine soll ab Mitte 2016 Visafreiheit in der Europäischen Union gelten. Einem EU-Diplomaten zufolge...
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EU-Länder streiten über Finanztransaktionssteuer
Die Verhandlungen über eine Börsensteuer sind laut EU-Diplomaten ohne Durchbruch verlaufen. Während die EU-Finanzmister nun weiter diskutieren wollen, warnen Wirtschaftsvertreter,...
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Cyber-Sicherheit: Neues EU-Gesetz soll digitalen Raum besser schützen
Ein neues Gesetz der EU-Kommssion soll den Schutz im digitalen Raum verbessern. Melden Internetkonzerne wie Google und Amazon Hackerangriffe auf...
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Rechtsradikalismus: Verbot der NPD rückt näher
Wesenverwandt mit der NSDAP? Der erste Anlauf war 2003 gescheitert - nun wird ein Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht...
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De Maizière will EU-Grenzen von Frontex schützen lassen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière betrachtet den Schutz der EU-Außengrenzen als "mangelhaft". Seiner Ansicht nach sollte künftig die EU-Behörde Frontex die Befugis...
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EU erwägt mehrjährige Grenzkontrollen im Schengen-Raum wegen Terrorgefahr
Angesichts von Flüchtlingskrise und Terror-Gefahr denken die EU-Innenminister über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu zwei Jahre...
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