Drei Nichtregierungsorganisationen haben im Namen von zwei Asylbewerbern eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Dabei...
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Der Bundestag hat am Donnerstag (20. Mai) ein Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und der Privatsphäre in Telekommunikation und Telemedien...
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Ungarn weigert sich seine Zustimmung zu einem neuen Handels- und Entwicklungsvertrag der Europäischen Union mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen...
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Bereits im September 2019 hat die Bundesregierung die weltweit erste Blockchain Strategie verabschiedet. In einem am Dienstag (18. Mai) veröffentlichten...
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Zahlreiche Datenschutzaktivisten, Anwälte und zivilgesellschaftliche Gruppen in Österreich haben kritisiert, der dort so genannte "grüne Pass", den die Regierung ab...
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Wenn die langjährige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl im September die politische Bühne verlässt, stellt sich für viele...
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Die EU-Außenminister haben am Dienstag (18. Mai) zu einer Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Hamas aufgerufen und...
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Facebook hat in Irland eine juristische Niederlage erlitten, die einen baldigen Stopp des Datentransfers aus der EU in die USA zur...
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in den vergangenen Tagen mehrfach betont, er werde trotz der aktuellen Ermittlungen gegen ihn “selbstverständlich...
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Die Investoren rissen sich am Dienstag (11. Mai) um die 30-jährige grüne Bundesanleihe, und das trotz der laufenden Verkaufswelle am...
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