Ampel will Rassismus stärker bekämpfen und Vielfalt fördern
Der Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und FDP legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der Teilhabe und Partizipation sozial benachteiligter und...
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Oliver Noyan
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Die erste Ampelkoalition in deutscher Geschichte steht
Zwei Monate nach der Bundestagswahl stellten SPD, Grüne und FDP heute (24. November) den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vor,...
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Deutsch-Französisches Tandem unter Scholz: Viele Kontinuitäten, manche Knackpunkte
Zwar wird das zukünftige Deutsch-Französische Verhältnis unter einer Regierung Scholz weitestgehend von Kontinuität geprägt sein, einige Knackpunkte gibt es aber...
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EU-Gutachten zu Vorratsdatenspeicherung erhöht Druck auf SPD
Während die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung einen der Reibungspunkte in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen darstellt, erhöht die Absage des EU-Generalanwalts an die...
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Europarat nimmt Zusatzprotokoll zur Bekämpfung der Cyberkriminalität an
Die Minister:innen des Europarats, einer internationalen Menschenrechtsorganisation, haben am Mittwoch (17. November) das zweite Zusatzprotokoll zur Budapester Konvention angenommen, um...
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Die Bekämpfung von Hassrede nach wie vor mit Dilemma konfrontiert
Ein neuer Bericht des dänischen Think Tanks Justitia fordert die Verankerung von Maßnahmen zur Content-Moderation in internationalen Menschenrechtsnormen, um eine...
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