Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die Bundesregierung konnte die Sorgen der...
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Den „größten Datenschutzskandal der zweiten Republik“ nennen es die Partei NEOS und die NGO epicenter.works. Auf der Website des Wirtschaftsministeriums...
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Das deutsche Bundesinnenministerium will prüfen, ob Hersteller von 5G-Komponenten vertrauenswürdig sind. Damit soll kritische Infrastruktur vor Cyberangriffen geschützt werden. SPD-Digitalpolitiker...
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Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB. Das schrieb sie in einem...
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Europaabgeordnete der deutschen Unionsparteien (CDU/CSU) haben eine "Wunschliste" zur digitalen Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie aufgestellt. Darin heißt es...
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In Brüssel findet derzeit ein Tauziehen um den deutschen Glasfaserausbau statt. Die Kommission prüft den neuen Förderungs-Plan des Verkehrsministers, und...
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Alle Geschäfte dürfen wieder öffnen, zwei Haushalte dürfen sich wieder treffen. Sport und Besuche in Altersheimen werden wieder möglich. Mindestabstände...
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