5G und Huawei: US-Regierung lobt deutsche Pläne
Die US-Regierung hat Presseberichte begrüßt, wonach Deutschland eine härtere Gangart gegen den chinesischen Telekom-Giganten Huawei einlegen könnte. Die amerikanische Hoffnung:...
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Neues vom Digital Services Act: Weitere Auflagen für große Online-Plattformen?
Großen Online-Plattformen könnte es unter dem Digital Services Act der EU verboten werden, gesammelte User-Daten zu verwenden, wenn diese nicht...
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Kommissionsdokument zeigt Pläne für ein "EU-System für digitale Identitäten"
Die Europäische Kommission hat ihre Vision für ein EU-System für digitale Identitäten (EUID) umrissen: Dieses soll eine "vertrauenswürdige und sichere"...
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Chinesische Handelskammer klagt über europäische Regeln und "Bürokratie"
Wenig überraschend wünschen sich chinesische Wirtschaftsvertreter weniger "Bürokratie " und regulatorische "Hürden" in der EU. Man sei aber auch offen...
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EU-Kommission besorgt über mögliche Änderungen im britischen Datenschutzrecht
Die Europäische Kommission hat ernsthafte Bedenken, dass sich bestimmte Aspekte des britischen Datenschutzsystems in Zukunft ändern und sich negativ auf...
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MEPs kritisieren Pläne der EU-Staaten für polizeiliche Gesichtserkennungsdatenbank
Die EU-Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben Pläne kritisiert, eine EU-weite Gesichtserkennungsdatenbank zur Nutzung durch die Polizeibehörden einzurichten....
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Nawalny und Belarus: EU untersucht russische Desinformationskampagnen
Der außenpolitische Dienst der EU untersucht die Desinformationstaktiken, die der russische Staat angeblich über Kommunikationsplattformen wie Telegram und Medien wie...
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Verstoßen die Urheberrechtsregelungen der Kommission gegen "grundlegende Rechte"?
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich in einem Schreiben an den Binnenmarktchef der EU-Kommission, Thierry Breton, gewandt und im Zusammenhang mit...
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Mitgliedstaaten verstoßen bei Seidenstraßen-Deals mit China gegen EU-Regeln
Fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Vereinbarung bilateraler Handelsabkommen mit China im Rahmen der Belt and Road Initiative gegen EU-Regeln verstoßen,...
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Rat wünscht sich EU-weite elektronische Ausweise ab Mitte 2021
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden die Europäische Kommission im Laufe dieses Monats auffordern, ein EU-weites öffentliches elektronisches Identifizierungssystem...
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