Bericht: Bundestags-Gutachten sieht in EZB-Schuldenschnitt Verstoß gegen EU-Recht
Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank (EZB) für hochverschuldete Euro-Staaten einem...
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Euractiv.de
Griechischer Minister nennt Pushback-Vorwürfe gegen Grenzschützer "Fake News"
Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Berichte von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, nach denen griechische Grenzschützer an illegalen...
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Kritik am Milliarden-Vertrag mit Braunkohle-Unternehmen
Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen Deutschland und den Betreibern von Braunkohle-Kraftwerken wurde am Mittwoch (10. Februar)...
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Oppositionsführer: Rumäniens Wiederaufbauplan lässt arme linksgerichtete Regionen weiter außer Acht
Rumäniens vorgeschlagener Wiederaufbauplan ist wirtschaftlich unausgewogen und politisch voreingenommen, da er sich auf Investitionen in...
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Europa-Grüne fordern Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit
Die Grünen im EU-Parlament haben ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit gefordert, da Konsumenten nicht...
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Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister Blümel
Die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsucht....
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EU legt Resolution zu Militärputsch in Myanmar im UN-Menschenrechtsrat vor
Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt...
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Klimaschutz in der Autoindustrie: "Innovation braucht internationale Standards"
Wie wird die Autoindustrie mit den Herausforderungen der Zukunft fertig? Dekarbonisierung, Elektrifizierung, Wasserstoff-Strategie: Bei all...
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EuGH-Generalanwalt: Deutsches Asylrecht widerspricht EU-Richtlinie
Die Gewährung subsidiären Schutzes für Flüchtlinge setzt nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof...
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Datenschützer nach Ratsbeschluss zur ePrivacy-Verordnung "fassungslos"
Der EU-Rat hat sich am Mittwoch auf weitreichende neue Datenschutzregeln im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung...
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