Rapporteur | 7. September 2026
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.
Das Wichtigste:
🟢 AfD feiert in Ostdeutschland Erdrutschsieg
🟢 Kallas von EU-Verteidigungsministern ausgebremst
🟢 Mitsotakis erwägt Wahltermin 2027 in Griechenland
Brüssel im Überblick
Die rechtsextreme AfD erzielte bei den gestrigen Wahlen in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis und steht dort möglicherweise vor einer Regierungsbeteiligung. Mit einem Rücktritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler ist allerdings nicht zu rechnen – zumindest vorerst nicht.
Nach vorläufigen Endergebnissen erhielt die AfD 43,8 % der Stimmen und 39 Sitze im 83 Sitze zählenden Landtag, wo derzeit die Mitte-Rechts-Partei CDU die Regierung anführt. Das linkskonservative, einwanderungsfeindliche BSW schaffte mit 5,3 % knapp den Einzug ins Parlament und gewann fünf Sitze.
Der AfD fehlen demnach drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Um diese zu erreichen, wäre es möglich, dass mindestens drei regionale CDU-Abgeordnete die zunehmend theoretische Parteigrenze überschreiten und dazu beitragen, die AfD an die Macht zu bringen.
Merz wird heute Vormittag in Berlin eine Krisensitzung seiner Partei leiten. Seine CDU schnitt zudem bei den Erstwählern katastrophal ab – eine existenzielle Warnung für jede politische Partei. Björn Stritzel von Euractiv berichtet, dass die Stimmung bei der Wahlparty der CDU in der Landeshauptstadt Magdeburg zwar gedrückt war, es jedoch keine Rufe nach Merz’ Rücktritt gab.
Die Landespartei hielt den äußerst unbeliebten Kanzler während des Wahlkampfs weitgehend auf Distanz. Sein überheblicher politischer Stil, seine dünne Haut und sein Hang zu verbalen Ausrutschern haben ihn bei den Wählern nicht gerade beliebt gemacht.
Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wird als potenzieller Herausforderer gehandelt. Doch eine direkte Parallele zu Andy Burnham, der Keir Starmer nach dessen Niederlage bei den Kommunalwahlen überrollt hat, lässt sich hier nicht ziehen. Wüst hält sich vorerst bedeckt.
Auch wenn die Warnung an Berlin deutlicher kaum sein könnte ist, ist es verfrüht, daraus zu schließen, dass Siege der Rechtsextremen bei den nächsten Wahlen in Frankreich, Polen und Italien nun unvermeidlich sind.
Sachsen-Anhalt, ein kleines Bundesland mit nur 2,1 Millionen Einwohnern, das lange Zeit hinter dem Eisernen Vorhang lag, ist nicht repräsentativ für die meisten der 16 Bundesländer. Es war von vornherein wahrscheinlich, dass die AfD dort gut abschneiden würde, da sie von wirtschaftlicher Unzufriedenheit, Feindseligkeit gegenüber Berlin und pro-russischer Stimmung profitiert.
Die CDU und andere liberale Parteien werden bei den bevorstehenden Landtagswahlen wahrscheinlich besser abschneiden. Eines scheint jedoch sicher: Der eigensinnige Merz wird seine glanzlose Strategie nicht ändern.
Exklusiv: Mitgliedstaaten bringen neue EAD-Initiative zu Fall
Kaja Kallas hätte sich heute Vormittag in der Brüsseler Solvay-Bibliothek zu einem „Kamingespräch“ treffen sollen, um ihre neue Verteidigungsinitiative vorzustellen. Stattdessen wurde die Veranstaltung am Sonntag abgesagt und die Pläne für die Gruppe auf Eis gelegt, wie Beamte gegenüber Charles Cohen und Eddy Wax von Euractiv berichteten.
Letzte Woche hatte sie die High-Level Group on Defence („Hochrangige Gruppe für Verteidigung“) stillschweigend ins Leben gerufen und acht hochrangige ehemalige Militär- und Sicherheitsvertreter damit beauftragt, Empfehlungen zur Schließung dringender Verteidigungslücken auszuarbeiten. Manche bezeichneten dies als eine Art „Draghi-Bericht“ für den Verteidigungsbereich.
„Einige Mitgliedstaaten waren der Ansicht, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg sei“, sagte ein EU-Beamter und fügte hinzu, dass Brüssel „nach neuen Wegen der Zusammenarbeit“ mit den Mitgliedsländern suche.
Einwände aus Italien, Deutschland und Frankreich sollen die Initiative in letzter Minute im Keim erstickt haben. ANSA zitierte Quellen, wonach der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto mit dem italienischen Kandidaten unzufrieden war, während andere beanstandeten, der EAD habe die Mitgliedstaaten nicht angemessen konsultiert.
Weder Crosetto noch seine französischen oder deutschen Amtskollegen nahmen am vergangenen Dienstag an dem informellen Ministertreffen in Irland teil, bei dem Kallas sowohl vertraulich als auch öffentlich über ihre Pläne sprach. Über die Zusammensetzung der Gruppe wurde seit Ende Juli diskutiert.
Einer Quelle zufolge gehörten zu den potenziellen Mitgliedern Ben Wallace, der ehemalige britische Verteidigungsminister, und Andriy Zahorodniuk, ein ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister.
Es ist ein holpriger Start für das neue EAD-Führungsteam, das über reichlich Erfahrung im Verteidigungsbereich verfügt. Lesen Sie unseren vollständigen Artikel.
Mitsotakis schmiedet Wahlpläne
Die regierende griechische Partei Nea Dimokratia erwägt, am 16. Mai 2027 Parlamentswahlen abzuhalten, wie zwei hochrangige griechische Regierungsvertreter Sarantis Michalopoulos von Euractiv am Rande der jährlichen Internationalen Messe in Thessaloniki mitteilten. Der Termin würde nur wenige Wochen vor der Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland im Juli liegen.
Premierminister Kyriakos Mitsotakis erklärte, das Land brauche eine Einparteienregierung, um die EU-Ratspräsidentschaft zu bewältigen. Mehrere Oppositionspolitiker bezeichneten dies als politische Erpressung. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass eine absolute Mehrheit unwahrscheinlich ist – und es wird erwartet, dass der ehemalige Premierminister Antonis Samaras eine neue konservative Partei gründen wird, was Mitsotakis das Leben erschweren könnte.
EU greift tief für Grönland in die Tasche
Die Drohung Trumps gegenüber Grönland scheint abgeklungen zu sein – und die EU füllt die entstandene Lücke mit Geld.
Am Sonntag vermied es der US-Botschafter in Dänemark, Kenneth Howery, ausdrücklich zu sagen, ob sein Land Grönland noch immer übernehmen wolle. Ursula von der Leyen landete am selben Tag und begann gemeinsam mit den Regierungschefs Dänemarks und Grönlands eine Tour durch die Fjorde und stattete auch einem dänischen Marineschiff einen Besuch ab.
Heute soll sie ein Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro vorstellen, über das Euractiv bereits im Januar erstmals berichtete – zusätzlich zu den Plänen, die Mittel für Grönland im nächsten EU-Budget auf 76 Millionen Euro pro Jahr zu verdoppeln. Brüssel ist nach Kopenhagen der zweitgrößte Geldgeber Grönlands.
Dänemarks heikles Eisbrecher-Dorf
Dänemark gehört zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.
Doch in der kleinen Küstenstadt Munkebo merkt man davon nichts. Eine Werft arbeitet dort mit Hochdruck daran, Eisbrecher zu warten, die russisches Flüssigerdgas nach Europa transportieren – noch bevor ein Sanktionsverbot in Kraft tritt.
Magnus Lund Nielsen von Euractiv reiste dorthin, um die Einheimischen zu fragen, was sie davon halten, dass sie dazu beitragen, Russlands Kriegskasse zu füllen. Lesen Sie den vollständigen Artikel.
Rückführungszentren sollen 2027 starten
Fünf europäische Länder treiben Pläne voran, Rückführungszentren für Migranten außerhalb der EU einzurichten, berichtet Nicoletta Ionta von Euractiv.
Am Freitag gaben Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande bekannt, dass sie voraussichtlich im nächsten Jahr eine Einigung über ein Partnerland erzielen und bis 2027 die ersten Migranten dorthin schicken wollen.
Die Minister betonen, es handele sich um „offene Einrichtungen“ und nicht um Lager, doch Menschenrechtsgruppen und linke Politiker haben ernsthafte Bedenken. Die potenziellen Aufnahmeländer wurden noch nicht bekannt gegeben. Lesen Sie den vollständigen Artikel.
Hier sind drei neue Artikel von Euractiv:
- Russland-Sanktionen testen Schweizer Neutralität
- Interview: Warum Europa weniger KI-Rechenzentren braucht
- Sánchez steht bei der Verteidigung Marokkos alleine da
Europa im Überblick
KYJIW 🇺🇦
Die Gespräche am Sonntag in Kyjiw mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner brachten keinen Durchbruch, obwohl ein hochrangiger Vertreter des ukrainischen Präsidenten die jüngsten Vorschläge Washingtons als „wirksamer“ bezeichnete. Die beiden waren nach einem Besuch in Moskau bei Wladimir Putin eingetroffen. Wolodymyr Selenskyj erklärte, der Krieg werde sich wahrscheinlich bis in den Winter hineinziehen, und bekräftigte, dass nur direkte Gespräche zwischen den Staatschefs der Ukraine und Russlands die territorialen Streitigkeiten lösen könnten. – Christina Zhao
PARIS 🇫🇷
Jordan Bardellas Versuch, sich als feste Größe innerhalb der nationalistischen Rechten Europas zu etablieren, ist ins Stocken geraten. Der Migrationspakt des Vorsitzenden des Rassemblement National mit Nigel Farage von Reform UK stieß auf Kritik, da er den französischen Interessen schaden könnte, während Marine Le Pens Aufruf, die französische Unterstützung für die Ukraine zu kürzen, seine Tour überschattete. In Italien tat sich Bardella schwer, Fuß zu fassen und die Ukraine-Politik seiner Partei zu präzisieren. Zudem wies er Berichte zurück, wonach er Le Pen wegen der wachsenden Rolle von Marion Maréchal ein Ultimatum à la „Entweder sie oder ich“ gestellt habe. – Elisa Braun
BELGRAD 🇷🇸
Ratko Mladić wird voraussichtlich heute in Belgrad beigesetzt, jedoch ohne die ursprünglich geplanten staatlichen oder militärischen Ehren, nachdem heftige Kritik seitens der EU und aus der gesamten Region laut geworden war. Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte einen Besuch in Serbien ab und erklärte, die Verherrlichung von Mladić sei mit den Werten der EU unvereinbar. Präsident Aleksandar Vučić nahm am Samstag nicht an der Gedenkfeier teil und wird auch der Beerdigung fernbleiben, wobei er sich auf einen bereits zuvor vereinbarten Besuch des usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew berief. – Bronwyn Jones
BRATISLAVA 🇸🇰
Die slowakische Regierung hat am Samstag den russischen Botschafter einbestellt, nachdem ein ukrainisches Geheimdienstgebäude in der Nähe der russischen Botschaft in Kyjiw angegriffen worden war, wie Außenminister Juraj Blanár bestätigte. In einer seltenen Rüge gegenüber Russland wies er die Argumente Moskaus als „unzulänglich“ zurück, verurteilte den Angriff und forderte den Kreml auf, die Gefährdung von Zivilisten zu vermeiden. Ein Termin für ein bevorstehendes slowakisch-ukrainisches Regierungstreffen steht indes noch nicht fest. – Natália Silenská
SOFIA 🇧🇬
Der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanov erklärte, Bulgarien habe die inflationären Auswirkungen der Umstellung auf den Euro „auf die denkbar schlechteste Weise“ bewältigt, während er die von der Tourismusbranche geforderte Senkung der Mehrwertsteuer ausschloss. Händler hätten die Umstellung auf die Einheitswährung im Januar ausgenutzt, sagte er gegenüber Nova TV, wodurch die Restaurantpreise in Sofia fast das Niveau von Wien erreicht hätten. Die jährliche Inflationsrate lag im August bei 5,1 % und war damit nach Litauen und Zypern die dritthöchste in der Eurozone. – Konstantin Karadjov
MADRID 🇪🇸
Der Minister für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres, forderte einen parteiübergreifenden Konsens, um zu verhindern, dass die Migrationskrise in Ceuta zum Dauerzustand wird. Er erklärte, die Übernahme des Hafens der Enklave durch Madrid zur Unterbringung von 700 Migranten sei „rein vorübergehend“. Durch die Maßnahme, gegen die sich die Regierung der Volkspartei in Ceuta ausspricht, sollen Identitätskontrollen beschleunigt, Asylanträge schneller bearbeitet und ein Teil der Tausenden irregulären Migranten, die sich noch auf dem Gebiet aufhalten, abgeschoben werden. – Inés Fernández-Pontes
Herausgegeben von Jakob Ploteny
Redaktion: Eddy Wax, Nicoletta Ionta, Christina Zhao, Sofia Mandilara
Mitwirkende: Björn Stritzel, Nikolaus J. Kurmayer, Sarantis Michalopoulos, Magnus Lund Nielsen, Elisa Braun
