Recovery Plan: Das revolutionäre Moment
Das gestern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Konjunkturprogramm ist nicht nur wegen seines...
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"Ein Quantensprung": Deutsche MEPs begrüßen EU-Schulden für Wiederaufbau
Bis vor kurzem wehrte sich die deutsche Regierung gegen die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Nun regnet...
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Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft
Die Zeit der Spekulationen ist seit Mittwoch vorbei: Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für...
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Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft
Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten...
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Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert
Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen bis...
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Frankreichs Regierung stellt Corona-Warn-App vor
Die französische Regierung stellt am Mittwoch die geplante Corona-Warn-App "StopCovid" vor (15 Uhr). Im Anschluss...
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Offener Brief: Datenschützer Max Schrems schießt scharf gegen irische Behörden
Seit zwei Jahren bearbeitet die irische Datenschutzbehörde Klagen gegen Facebook. Datenschützer Max Schrems dauert das...
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Volt: Einstimmigkeitsprinzip aufheben, Handlungsfähigkeit erhöhen
In den vergangenen Wochen haben sich die Stimmen derer gemehrt, die sich für Änderungen der...
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BGH: VW muss Kunden Schadensersatz zahlen
Der Automobilkonzern Volkswagen muss den Klägern im Diesel-Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Kläger können nun eine...
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Streit um Corona-Konjunkturpaket spitzt sich zu
Die Diskussion um das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket in der Corona-Krise hat sich nochmals...
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