Recovery Plan: Das revolutionäre Moment
Das EU-Konjunkturpaket ist nicht nur wegen seines Umfangs spektakulär. Es spiegelt über die nackten Zahlen hinaus auch eine "neue politische Realität" wider - und das macht es geradezu revolutionär.
Das gestern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Konjunkturprogramm ist nicht nur wegen seines finanziellen Umfangs spektakulär. Es spiegelt über die nackten Zahlen hinaus auch eine „neue politische Realität“ wider – und das macht es geradezu revolutionär, schreibt Claire Stam.
In der Nacht des 14. Juli 1789 weckte der Herzog von La Rochefoucauld-Liancourt König Ludwig XVI. von Frankreich, um ihm mitzuteilen, dass die Bastille gestürmt und ihr Kommandant getötet worden war.
„Aber das ist ja eine Revolte!,“ entfuhr es dem König. „Nein, Sire, das ist eine Revolution,“ antwortete ihm der Großmeister der königlichen Garderobe.
Revolutionäre Aspekte
Der historische Vergleich mag hinken, doch der Wiederaufbauplan von Ursula von der Leyen ist in vielerlei Hinsicht nicht nur eine Revolte gegen die Dogmen, die bisher in der Europäischen Union herrschten. Er hat in der Tat einige geradezu revolutionäre Aspekte.
So ist beispielsweise die Aussicht, dass bald Einnahmen über eine Digitalsteuer oder einen Teil des CO2-Emissionshandelssystems erzielt werden könnten, ein Element einer neuen europäischen Realität, die sich im Fahrwasser des Konjunkturprogramms langsam herauskristallisiert.
Faktisch bedeuten derartige Einnahmen nämlich, dass ein Teil des EU-Haushalts künftig nicht mehr von den nationalen Staatskassen abhängig wäre, sondern die Kommission selbst Steuern einziehen könnte. Dies wiederum heißt, dass die EU-Kommission sich mit neuen Eigenmitteln einen kleinen – aber nicht unbedeutenden – zusätzlichen Gestaltungsspielraum in ihrem Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten schaffen würde.
Wandel in Deutschland
Und während das Konjunkturprogramm auch eine Wiederkehr des deutsch-französischen „Motors“ in der EU darstellt – „endlich!“, möchte man hinzufügen -, spiegelt es vor allem einen tiefgreifenden Wandel innerhalb der bundesdeutschen Politik wider. Das zeigt sich beispielsweise in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Markus Söder, dem König… pardon, Ministerpräsidenten Bayerns.
“Wenn Deutschland Italien und Spanien hilft, dann helfen wir damit uns selbst – und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch-kulturell,” sagte Söder darin. Und: „Wenn wir jetzt zögern, droht ein zweiter Brexit in Italien.“
Welch ein himmelweiter Unterschied im Vergleich zu Berlins Unnachgiebigkeit während der letzten Krise vor einem Jahrzehnt!
Derartige Aussagen durch ein deutsches konservatives Schwergewicht zeigen den tiefgreifenden Paradigmenwechsel, der sich derzeit östlich des Rheins vollzieht. Man beginnt in Deutschland offenbar zu verstehen, dass das Land viel zu verlieren hat, wenn die Volkswirtschaften Südeuropas die Wirtschaftskrise nicht meistern.
Diese Änderung der deutschen Sichtweise an sich ist wahrhaft revolutionär.
Berlin am Steuer
Wie weiter? Nach der gestrigen Vorstellung des Recovery Plans gab Frankreich zu verstehen, dass es auf eine Einigung der 27 EU-Staaten „Anfang Juli“ hoffe. Aus dem Elysée-Palast hieß es dazu: „Wir müssen es ermöglichen, schnell auf die Krise zu reagieren, indem wir versuchen, möglichst zu Beginn des Sommers eine Einigung zu erzielen.“
„Die Verhandlungen werden auf dem Europäischen Rat am 18. Juni starten, möglicherweise die kompletten zwei Tage dauern; dann könnte es ein Ad-hoc-Treffen Anfang Juli geben – vielleicht sogar wieder von Angesicht zu Angesicht – speziell, um den Haushalt zu diskutieren und diese komplizierten Verhandlungen voranzutreiben,“ preschte das französische Präsidentenbüro vor und ließ damit keinerlei Zweifel daran, dass das Thema so schnell und effizient wie möglich abgeschlossen werden sollte.
In ihrer gewohnt nüchtern-beschwichtigenden Art warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrerseits zwar, dass die Verhandlungen auf dem Gipfel am 18. und 19. Juni möglicherweise noch nicht abgeschlossen werden können.
Aber wenn Berlin dann ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernimmt, wird die Bundesregierung zweifellos ihr gesamtes, beträchtliches Gewicht in die Waagschale werfen, um die 27 Länder dazu zu bringen, das Konjunkturprogramm vor Ende des Jahres zu billigen.
Somit ist nicht auszuschließen, dass die Revolution weitergeht.
