Antiterrorgesetze: Türkei gefährdet baldige Aufhebung der Visumpflicht
Änderungen der Antiterrorgesetze gehören zu den Kriterien, die von der Türkei für die Visafreiheit abgehakt werden müssen....
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Euractiv.de
Polen: Oppositionsparteien schließen Bündnis gegen rechtskonservativen PiS-Regierung
Verteidigung des Rechtsstaats und EU-freundlicher Kurs: Mehrere polnische Oppositionsparteien haben sich zusammengeschlossen, um für die Rechtsstaatlichkeit...
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Thomas Händel: „Andrea Nahles agitiert gegen den Geist der Freizügigkeit“
Ende April hat die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Ansprüche von...
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FPÖ: Strache plädiert für Südtirol-Referendum
Ein Referendum über ein „gemeinsames Tirol“ wünscht sich FPÖ-Obmann Strache und will damit Stimmungsmache in...
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Bargeld ist "gedruckte Privatsphäre"
Das Aus für den 500-Euro-Schein ist besiegelt - das heißt aber nicht, dass nun die Abschaffung...
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Aufteilung des deutschen Strommarkts durch EU möglich
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Bulgariens Ministerpräsident kritisiert mangelnde Solidarität osteuropäischer Staaten in Flüchtlingskrise
Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat die osteuropäischen Länder zu mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise aufgerufen. "Wenn...
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"Sichere Herkunftsstaaten" im Maghreb
Die pauschale Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten von Flüchtlingen ist nicht mit...
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Visa-Liberalisierung für Türkei: Freifahrtschein mit Notbremse-Funktion
Die EU-Kommission empfiehlt die umstrittene Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger ab Ende Juni - wenn Ankara bis...
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Verlängerung der Grenzkontrollen: Der Brenner bleibt Zankapfel
Trotz der Verlängerung der Grenzkontrollen durch die EU bleibt das Thema eines Grenzmanagements auf der...
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