EU-Nachbarschaftskommissar Hahn: Ukraine-Krise darf Reformtempo nicht verlangsamen

Bereits in den nächsten Tagen wird die zweite Tranche des „makrofinanziellen Hilfsprogramms“ der EU an die Ukraine ausgezahlt, verkündet der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn im Exklusiv-Interview mit EURACTIV.de. Diese Finanzspritze ist mehr als nur an eine Erwartungshaltung gebunden.

Johannes Hahn ist EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in der neuen Juncker-Kommission. Zuvor war er EU-Kommissar für Regionalpolitik und zwischen 2007 und 2010 österreichischer Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Hahn ist Mitglied der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

EURACTIV.de: Wenn man als EU-Politiker in ein Land wie die Ukraine fährt, erwarten sich Politik und Öffentlichkeit nicht nur freundliche Grußadresse oder dosierte Empfehlungen für notwendige Reformen. Was konnten Sie konkret mit- und überbringen?

HAHN: Es gibt zwei Bereiche, wo wir der Ukraine sinnvoll helfen können, ohne in die staatliche Souveränität einzugreifen: Erstens durch Verhandlungen auf internationaler Ebene einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation des Konfliktes zu leisten. Zweitens die Ukraine bei der  Umsetzung der dringenden Reformen zu unterstützen. Die Grundlage dafür bieten ein klarer Reformplan („roadmap“), der prioritäre Ziele definiert, sowie Expertisen (die mittels der so genannten „Ukraine Support Group“ erstellt werden).

Was bedeutet das konkret in Zahlen und gibt es bestimmte Auflagen?

Was die finanzielle Unterstützung betrifft, so konnte ich eine Vereinbarung unterzeichnen, welche die regionale Entwicklung der Ukraine mit 55 Millionen Euro fördert. Außerdem konnte ich bestätigen, dass die zweite Tranche unseres makrofinanziellen Hilfsprogramms bereits Anfang Dezember ausgezahlt wird. Jede weitere substantielle Unterstützung wird von den Reformen, welche die Regierung umsetzt, abhängen. Hier besteht eine eindeutige Konditionalität und das ist nicht nur im Interesse der EU sondern der Ukraine selbst.

Auch die sogenannte Geberkonferenz möchte ich eher als „Reformkonferenz“ sehen. Es geht darum, ein Klima zu schaffen, das Investoren anzieht. Dafür müssen aber die notwendigen Reformen ohne Verzug umgesetzt werden.

Nun ist die Ukraine ein zumindest gespaltenes Land, was die Handlungsfähigkeit der Regierung in Kiew einschränkt. Nicht nur, dass die Krim ein Eigenleben führt – im Osten des Landes herrscht noch immer Bürgerkrieg und das trotz eines so genannten Waffenstillstandes.

Die kritische Lage im Osten des Landes, die uns voll bewusst ist, darf nicht als Ausrede dienen, das Reformtempo zu verlangsamen. Die beste Antwort auf die internen Abspaltungstendenzen und Aggression von außen ist es, eine stabile und wirtschaftlich prosperierende Ukraine aufzubauen.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch auf die Krise im Osten des Landes reagieren. Erst am Freitag (28. November) wurden erweiterte Sanktionen gegen die Separatisten beschlossen. Doch Sanktionen sind kein Selbstzweck. Oberste Priorität muss eine Lösung auf dem Verhandlungsweg sein. Hier ist jetzt eindeutig Russland gefordert, zur De-Eskalation beizutragen.            

Sollte man sich nicht langsam nach den Wahlen auf der Krim damit abfinden, dass es nicht eine Ukraine, sondern bestenfalls ein bundesstaatliches Modell geben kann?

Was die Wahlen auf der Krim betrifft, so werden diese von der EU ja nicht anerkannt, weil sie die territoriale Integrität des Landes in Frage stellen. Auch hier wird es an der neuen Regierung liegen, diese sicher nicht leichte Situation zu lösen. Wir lehnen jede Einmischung von außen, wie sie von Russland betrieben ist, ab. 

Mittelfristig gesehen, hätte – wie vor Monaten von österreichischer Seite vorgeschlagen – ein Neutralitätsmodell eine Chance auf Umsetzung, wäre das ein realistischer Weg um Russland zu befrieden?

Die EU hat in ihren Beziehungen zur Ukraine – auch im Konflikt des Landes mit Russland – wiederholt betont, dass die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren sind.

Dies gilt im übrigen für alle Länder, mit denen wir im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik Partnerschaften eingegangen sind. Deswegen liegt es allein an der Ukraine zu entscheiden, welchen staatlichen Status sie für sich definiert. Die von Präsident Poroshenko eingeleiteten Maßnahmen zur Dezentralisierung sind sicherlich ein guter Weg.

Neben der politischen und wirtschaftlichen gibt es auch eine soziale Front, die in der Öffentlichkeit eher zu kurz kommt. Wenn von Flüchtlingsbewegungen gesprochen wird, denkt man eher an den Nahen Osten als etwa an die Ukraine.

Wie bei allen meinen Dienstreisen habe ich auch in der Ukraine ein Projekt besucht, nämlich SOS Vostok, das humanitäre Hilfe für so genannte „internally displaced people“ leistet, also Menschen, die aufgrund des Konfliktes im Osten des Landes ihr Zuhause verloren haben.

Laut UN sind bereits über 400.000 Menschen von dieser humanitären Katastrophe betroffen, laut ukrainischen Schätzungen sind es wesentlich mehr, nämlich fast eine Million. Ich war sehr beeindruckt und habe großen Respekt vor der Arbeit, die hier die NGO’s leisten. Und ich glaube wir sollten noch mehr Augenmerk und Hilfe diesem Problembereich in der Ukraine zuwenden.

Wie definieren Sie Ihre Sicht einer Nachbarschaftspolitik? Was ist da Ihr Credo, mit dem Sie die nächsten fünf Jahre ans Werk gehen werden?

Ich möchte dazu beitragen, dass aus dem derzeitigen „ring of fire“ wieder ein „ring of friends“ wird. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, muss die Nachbarschaftspolitik grundlegend reformiert und den aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

Man kann in der derzeitigen Krisensituationen Dinge nicht von heute auf morgen ändern. Kernpunkte der Reform, mit deren Erarbeitung ich von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker beauftragt wurde, sind Realismus, Differenzierung und ein besseres Erwartungsmanagement.

Unter Nachbarschaft versteht die EU sehr unterschiedliche Länder, solche die am europäischen Kontinent liegen und solche dies sich rund um das Mittelmeer von Asien bis Afrika scharen. Was kann da die gemeinsame Klammer einer Nachbarschaftspolitik sein?

Es gibt Länder, wie die Ukraine, die explizit eine Annäherung an die EU wünschen, für andere kommt dies nicht in Frage und wieder andere versuchen, unterschiedliche Partnerschaftskonzepte zu vereinen. Wie uns das Beispiel der Ukraine zeigt, müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, um die Länder der Europäischen Partnerschaftsregion vom Mehrwert einer Partnerschaft mit der EU zu überzeugen. Durch diese Partnerschaften können wir zu politischer und wirtschaftlicher Stabilität in unserer Nachbarschaft beitragen. Dies ist nicht nur für unsere innere Sicherheit, sondern auch die Verringerung des Migrationsdrucks an unseren Grenzen von größter Bedeutung.

Morgen, im zweiten Teil des ausführlichen Exklusivinterviews beschäftigt sich EU-Kommissar Johannes Hahn insbesondere mit den EU-Erweiterungskandidaten am Balkan, der Türkei und der Situation der afrikanischen Mittelmeerländer.