Gemeinschaftspatent [DE]

Trotz der breiten Unterstützung für die Idee eines EU-weiten Patents, mit dessen Hilfe Unternehmen Kosten und Mühen sparen könnten, die sie bei der Beantragung des Schutzes unter unterschiedlichen nationalen Patentsystemen aufbringen müssten, ist es Europaabgeordneten und Mitgliedstaaten bisher nicht gelungen, ein System zu finden, das alle existierenden Bestimmungen in sich vereint.