EXKLUSIV: Griechenland plant Hightech-Investitionen zur Finanzierung des EU-Haushalts
Der Vorschlag sieht eine EU-weite Abgabe auf Telekommunikationsversteigerungen sowie die Schaffung staatlicher Hightech-Investitionen zur Finanzierung Brüssels vor.
Griechenland will laut einem Dokument, das Euractiv vorliegt, durch die Einführung einer neuen EU-weiten Abgabe auf die Vergabe von Telekommunikationslizenzen mindestens 15 Milliarden Euro für den künftigen langfristigen Haushalt der EU aufbringen.
„Wir müssen neue Eigenmittel finden“, sagte der griechische Staatssekretär im Außenministerium, Anastasios Chatzivasileiou, am Rande eines Ministertreffens und verwies dabei auf die Notwendigkeit neuer Einnahmequellen zur direkten Finanzierung der EU.
Der Vorschlag, der vom griechischen Wirtschaftsminister und Vorsitzenden der Eurogruppe, Kyriakos Pierrakakis, ausgearbeitet wurde, wurde am Dienstag bei einem Treffen der EU-Minister unter irischem Ratsvorsitz vorgelegt.
Griechenland schlägt die Schaffung einer „Europäischen Frequenzunion“ vor, wobei ein Teil der Erlöse aus Frequenzauktionen als neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt und ein Teil als Startkapital für einen „europäischen Investitionsmechanismus“ dienen soll.
„Ein Teil der Erlöse könnte eine neue Eigenmittelquelle für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU darstellen, während ein Teil des generierten Werts über einen europäischen Investitionsmechanismus in strategische Technologieprioritäten fließen könnte“, hieß es in dem Papier.
„Dazu könnten 6G, künstliche Intelligenz, Recheninfrastruktur, sichere Konnektivität und Telekommunikationsinfrastruktur gehören“.
Einnahmen für die nationalen Haushalte
Telekommunikationsbetreiber benötigen eine Lizenz, um Frequenzen für Dienste wie 4G und 5G nutzen zu können. In der Regel vergeben Regierungen bestimmte Frequenzbänder im Rahmen von Auktionen und generieren so Einnahmen für die nationalen Haushalte.
„Funkfrequenzen sind eine knappe öffentliche Ressource von strategischer Bedeutung für Europa“, heißt es in dem Dokument weiter, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Zuteilung der Frequenzen für 6G sowie die Erneuerung der 5G-Lizenzen zwei anstehende „wichtige Entscheidungen“ sind.
„Das potenzielle anfängliche Finanzvolumen könnte bei etwa 12 bis 15 Milliarden Euro liegen“, heißt es in dem Dokument, wobei eingeräumt wird, dass es sich dabei um eine „Planungsannahme und nicht um eine offizielle Bewertung oder Prognose handelt und dass mögliche zukünftige Beiträge aus ausgewählten 5G-Rechten darin nicht enthalten sind“.
Athen schlägt zudem vor, die Erlöse zur Kapitalisierung eines europäischen Aktienfonds zu verwenden, der in strategische Technologien investiert.
Diese Erklärung schließt sich den Forderungen nach einem „European Strategic Technology Equity Fund“ an, einer von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Initiative zur Unterstützung einheimischer Technologieunternehmen, damit diese im Wettbewerb mit den USA und China wachsen können. Frankreich und die Niederlande haben sich in einer gemeinsamen Erklärung vom 2. September für einen solchen Fonds ausgesprochen.
Die Griechen erklären, das Geld könne als Kapitalbasis dienen, wobei die Europäische Investitionsbank als Multiplikator fungieren und es durch Kredite, Bürgschaften und private Investitionen hebeln würde.
Frequenzauktionen für 4G- und 5G-Dienste
Die vorgeschlagenen 12–15 Milliarden Euro entsprechen laut einer Analyse der Kommission aus diesem Jahr etwa 20 % der 69 Milliarden Euro, die Telekommunikationsbetreiber für Frequenzauktionen für 4G- und 5G-Dienste ausgegeben haben.
Die EU-Exekutive bemüht sich seit langem um eine Harmonisierung der Vorschriften zur Frequenzzuteilung, zur Laufzeit der Lizenzen und zur Preisgestaltung, um die Kosten der Telekommunikationsbetreiber zu senken.
Die griechische Regierung erklärte, der genaue Anteil, der dem gemeinsamen EU-Haushalt zugewiesen wird, werde in Verhandlungen mit anderen Mitgliedstaaten festgelegt.
Dies geschieht vor dem Hintergrund anhaltender tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten über den von der Kommission vorgeschlagenen Haushalt in Höhe von 2 Billionen Euro, der eine umfassende strukturelle Umgestaltung der Ausgaben vorsieht, während sich die meisten Regierungen gegen höhere nationale Beiträge wehren, da sie im eigenen Land Ausgaben kürzen.
Griechenland gehört zu einer 17 Länder umfassenden Gruppe, die sich für einen größeren gemeinsamen Haushalt mit ausreichenden Mitteln für traditionelle Politikbereiche wie Kohäsion und Landwirtschaft einsetzt, im Gegensatz zu einer Gruppe haushaltspolitisch strenger Mitglieder – darunter Österreich, Deutschland und die Niederlande –, die erhebliche Kürzungen fordern.
„Es ist ein detaillierter Vorschlag, aber wir müssen ihn noch prüfen, nicht nur aus technischer, sondern auch aus politischer Sicht“, sagte der irische Minister für EU-Angelegenheiten, Thomas Byrne, am Dienstag gegenüber Reportern.
(bw, cs)
