Abstimmung im Parlament über Ziele zur Abfallvermeidung [DE]

Die Europaabgeordneten stimmen am 12. Februar 2007 erstmals über einen Bericht bezüglich der Festsetzung verbindlicher Ziele zur Abfallvermeidung ab. Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Bericht über die langfristige Abfallstrategie der EU.

Die vom Umweltausschuss des Parlaments am 28. November 2006 angenommenen Berichte sehen unter anderem vor:

• Bestimmungen bezüglich einer fünfstufigen „Rangfolge“ in der Abfallvermeidung – Wiederverwendung und Recycling sollen Deponien vorgezogen werden;
• Festsetzung europäischer Ziele zur Abfallvermeidung, um zu erreichen, dass die Menge des produzierten Abfalls ab dem Jahr 2012 nicht die für 2008 erwartete Menge übersteigen wird, und;
• Abweisung des Kommissionsvorschlags, der vorsieht, die Müllverbrennung als „Wiederverwendung“ von Abfall für die Energieherstellung und nicht mehr als „Beseitigung“ einzustufen. 

Abfall wird zu einem wachsenden Problem für die EU, in der jährlich über 500 kg Abfall pro Kopf anfallen, eine Zahl die das BIP-Wachstum bei weitem übertrifft. Allein auf Kommunalebene stieg die Abfallproduktion zwischen 1995 und 2003 um 19% an. 

Umweltgruppen fordern nun die Festlegung EU-weiter Recycling-Ziele und die Beibehaltung der Einstufung von Abfallverbrennung als Beseitigungsmaßnahme. Michael Warhurst von Friends of the Earth Europe sagte, durch die Abstimmung hätten die Europaabgeordneten eine herausragende Möglichkeit, mehr Recycling in ganz Europa zu fördern, was – trotz der Abfallverbrennung – den Treibhausgasausstoß verringern und die effiziente Nutzung von Ressourcen erhöhen würde. Es sollte nichts verbrannt oder vergraben werden, das wiederverwendet, recycelt oder kompostiert werden könne, so Warhurst.  

Währenddessen hat eine aus zehn europäischen Industrieverbänden bestehende Gruppe dem Parlament einen Brief übermittelt, in dem sie ihre Bedenken darüber äußert, dass die Abfallrangfolge zu strikt gefasst sein könnte. Die Rangfolge müsse pragmatisch und flexibel angewandt werden, da sich die Situation von Ort zu Ort, sowie jedes Produkt und die Abfallströme unterschieden könnten. Zusätzliche und kostenintensive Analysen, die die für das Abfallmanagement erforderlichen Analysen überstiegen, seien wenig hilfreich und würden zudem nicht in einem effizienteren und effektiveren Abfallmanagement resultieren, so ein Sprecher der Gruppe.