Merz kündigt nach Spahns Rücktritt eine Kabinettsumbildung an
Die Umbildung erfolgt, nachdem der einflussreiche CDU-Fraktionsvorsitzende inmitten einer Kontroverse um eine Leihmutterschaft zurückgetreten war.
BERLIN – Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Freitagmorgen eine Kabinettsumbildung an, bei der mindestens drei Ministerposten neu besetzt werden sollen.
Gesundheitsministerin Nina Warken wird Leiterin des Kanzleramts und damit Nachfolgerin von Thorsten Frei. Frei wiederum wird den Vorsitz der konservativen CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unter Merz übernehmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll unterdessen Warken als Gesundheitsminister ablösen.
Laut der öffentlich-rechtlichen Tagesschau wird voraussichtlich auch Verkehrsminister Patrick Schnieder abgelöst, obwohl Merz diesen Schritt noch nicht offiziell bestätigt hat.
Auslöser für die Umbildung war der Rücktritt des einflussreichen CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn in der vergangenen Woche. Kurz vor der Sommerpause des Bundestages gab Spahn bekannt, dass er und sein Ehemann in den USA ein Kind durch Leihmutterschaft bekommen hätten.
Diese Bekanntgabe löste heftige Kritik innerhalb der CDU aus. Erst wenige Monate zuvor hatte die Partei ihre Ablehnung der Leihmutterschaft bekräftigt, die in Deutschland illegal ist. Spahn selbst hatte sich zuvor bereits gegen diese Praxis ausgesprochen.
Erste Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts
Warken wird die erste Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts sein, eine Funktion, die auch die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste umfasst. Sie genießt innerhalb der CDU großes Ansehen und wurde dort für ihre Auseinandersetzung mit dem politisch heiklen Thema der Gesundheitsreform gelobt.
Die Fortsetzung dieser Reform wird nun Linnemann obliegen. Bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr lehnte er das Amt des Wirtschaftsministers ab und argumentierte, er könne mehr zur Umsetzung des von der Regierung versprochenen Politikwechsels beitragen, wenn er CDU-Generalsekretär bleibe.
Philipp Amthor, derzeit parlamentarischer Staatssekretär im Digitalisierungsministerium, wird ebenfalls ins Kanzleramt wechseln und dort das Amt des Staatsministers für Bundes- und Landesangelegenheiten übernehmen. Er wird Michael Meister ablösen.
Wer die Nachfolge von Schnieder als Verkehrsminister antreten wird, ist noch unklar. Merz ist Berichten zufolge unzufrieden mit dem langsamen Tempo der Infrastrukturmodernisierung, obwohl dem Ministerium durch den schuldenfinanzierten Sonderinvestitionsfonds deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen.
Merz erklärte, die Umbildung werde damit noch nicht enden, und kündigte weitere Kabinettswechsel an.
(mm)
