Aufstockung des Euro-Rettungsfonds?

Auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet hält einen größeren Euro-Rettungsfonds für notwendig. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat sich für eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ausgesprochen. Trichet stärkt damit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im Streit mit Berlin. Die Kommission rechnet mit einer Verschärfung der Krise. Darf der Rettungsfonds bald Anleihen kaufen?

In der Europäischen Zentralbank (EZB) sei man der Ansicht, dass der Schirm sowohl quantitativ als auch qualitativ verbessert werden müsse, sagte Trichet am Sonntagabend dem französischen Radiosender RTL. "Was unter Quantität zu verstehen ist, wissen wir. Mit Blick auf die Qualität muss der Fonds die größtmögliche Flexibilität und Beweglichkeit bei seinem Einsatz haben", fügte er hinzu. Die Finanzminister der Euro-Gruppe treffen sich am Montag in Brüssel, um über eine Stärkung des 440-Milliarden-Fonds EFSF zu beraten. Deutschland ist dagegen, den Milliarden-Hilfetopf für hoch verschuldete Euro-Staaten zum jetzigen Zeitpunkt aufzufüllen und drängt auf eine Gesamtlösung (EURACTIV.de vom 14. Januar 2011). "Die Bundeskanzlerin und ich waren nicht glücklich über diesen Vorschlag", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Frankreich hat sich offen für eine Aufstockung gezeigt.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte vergangene Woche mehr Geld für den Rettungsfonds gefordert (EURACTIV.de vom 13. Januar 2011).

Kommission erwartet Verschärfung der Krise

Die EU-Kommission rechnet einem Magazinbericht zufolge mit einer Verschärfung der Euro-Krise. "Neue, zudem verschärfte Spannungen scheinen in den ersten Monaten des Jahres 2011 unausweichlich", zitierte "Der Spiegel" am Samstag aus Unterlagen der Brüsseler Behörde. Alle bisherigen Anstrengungen hätten die Befürchtungen der Anleger nicht zerstreuen können. Aus dem Grund befürworte die Kommission einen grundlegenden Umbau des Fonds. Die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) solle neue Aufgaben und bei Bedarf auch frisches Geld bekommen. "Die effektive Finanzausstattung der EFSF wird auf mindestens 440 Milliarden Euro erhöht", zitierte das Magazin aus dem Papier.

Nominell hat die EFSF bereits ein Volumen in dieser Höhe, doch steht den Schuldenstaaten nicht die gesamte Summe zur Verfügung. Um seine Spitzenbewertung AAA zu bewahren, kann der Fonds nur 255 Milliarden Euro verleihen. Die Kommission wolle den Sicherheitspuffer überflüssig machen, berichtete der "Spiegel". Dazu sollten solvente EU-Länder weitere Garantien und Milliarden bereitstellen, um die Kapitalbasis zu erhöhen. Der Kreditrahmen des Fonds solle maximal flexibel sein.

EFSF soll Anleihen kaufen

Der Fonds solle zudem ermächtigt werden, Anleihen von Ländern in Finanznot aufzukaufen, um die Europäische Zentralbank zu entlasten, berichtete das Magazin. Die EFSF könne dazu Papiere von Investoren oder direkt von Staaten kaufen und so die Kurse stützen. Auch solle der Fonds klammen Staaten Kredit einräumen, um eigene Anleihen mit hoher Verzinsung und ungünstiger Laufzeit wieder aufzukaufen.

Die Finanzminister der 17 Euro-Länder kommen am Montag zu ihrem Treffen in Brüssel zusammen.

EURACTIV/rtr/awr

Presse

Spiegel: EU fürchtet Verschlimmerung der Euro-Krise (15. Januar 2011)

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