Auftakt zum Europäischen Semester

Das erste Europäische Semester hat begonnen. Es ist zugleich der Anfang vom Ende der nationalen Wirtschafts- und Haushaltspolitik, wie sie bisher in den EU-Mitgliedsstaaten gestaltet wurde. Ab sofort gibt die EU-Kommission vorab wirtschaftspolitische „Empfehlungen“, die von den EU-Staaten in ihren Haushaltsplänen und in ihrer Politik berücksichtigt werden müssen.

Die europäische Wirtschaftsregierung nimmt Gestalt an. Die Kommission hat heute mit dem ersten Jahreswachstumsbericht das Europäische Semester und damit auch eine neue Ära der wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene eingeläutet. Ab sofort gibt die EU-Kommission wirtschaftspolitische Empfehlungen, die jedes EU-Land in seiner nationalen Wirtschafts- und Haushaltspolitik berücksichtigen muss.

Bis Mitte April müssen nun die Mitgliedsstaaten ihre "mittelfristige Haushaltsstrategie verbindlich darlegen". In den nationalen Reformprogrammen müssen sie entsprechende Maßnahmen erläutern. Ausgehend von den heute vorgestellten Empfehlungen der Kommission wird der Rat bis zum Sommer länderspezifische Leitlinien vorlegen, die die Mitgliedsstaaten bei der Ausarbeitung ihres Haushalts für 2012 und der Umsetzung ihrer Wachstumspolitik berücksichtigen müssen.

Die ersten zehn Vorgaben

Die Kommission hat zunächst zehn Maßnahmen in drei Schwerpunktbereichen vorgestellt. Vorschläge für weitere Politikbereiche einschließlich Handel und Innenpolitik werden folgen.

Makroökonomische Wachstumsvoraussetzungen
– Konsequente Haushaltskonsolidierung
– Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
– Stabilisierung des Finanzsektors

Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten
– Arbeit attraktiver machen
– Reform der Rentensysteme
– Arbeitslose wieder in Arbeit bringen
– Ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Flexibilität

Schwerpunkt Wachstum
– Ausschöpfung des Binnenmarktpotenzials
– Beschaffung von privatem Kapital zur Finanzierung des Wachstums
– Kostengünstige Energieversorgung

Mehr sparen, schneller sparen

Die EU-Staaten müssen nach Ansicht der EU-Kommission ihren Sparkurs drastisch beschleunigen. Nur wenn die überfälligen Strukturreformen und deutlich schärfere Haushaltskürzungen in den Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden, könnten die europäischen Volkswirtschaften langfristig stabilisiert werden, meint die Kommission. "Jährliche Anpassungen des strukturellen Haushaltssaldos in einer Größenordnung von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reichen eindeutig nicht aus, um die Schuldenquoten an das 60 Prozent-Limit heranzuführen", heißt es in dem Kommissionsbericht.

Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann zeigte sich enttäuscht von den "einseitig und ideologisch motivierten" Vorschlägen der Kommission. "Europa braucht keine Spardiktate sondern eine schlüssige Strategie, um gemeinsam aus der Krise zu wachsen", kritisierte Bullmann.

Im Jahreswachstumsbericht heißt es weiter: "Die dringlichste Aufgabe für die Jahre 2011 und 2012 besteht darin zu verhindern, dass ein Teufelskreis aus übermäßiger Verschuldung, Finanzmarktturbulenzen und niedrigem Wirtschaftswachstum entsteht. Der diesjährige Wachstumsbericht steht daher ganz im Zeichen der Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik im Wege einer rigorosen Haushaltskonsolidierung und zu einem normal funktionierenden Finanzsektor. Eine weitere vorrangige Aufgabe besteht in der raschen Eindämmung der Arbeitslosigkeit im Wege von Arbeitsmarktreformen."

Verschärfte Regeln und Tests für Banken

Nach dem blamablen erste "Stresstest" für Banken, kündigt die Kommission nun an, "die Banken 2011 einem weiteren, anspruchsvolleren und strengeren EU-weiten Stresstest zu unterziehen". Außerdem werden die Banken, die in Einklang mit den Basel III-Regeln "ihre Eigenkapitalausstattung allmählich erhöhen müssen, um Erschütterungen besser widerstehen zu können".

Deutsche Reaktion

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle begrüßt "die deutlichen Worte der Europäischen Kommission zu den jetzt notwendigen Strukturreformen". Wirtschaftspolitische Koordinierung sei der Schlüssel, um das Wachstum zu stabilisieren und Europa insgesamt wettbewerbsfähiger zu machen. "Koordinierung heißt aber nicht zentralistische Wirtschaftssteuerung – darauf lege ich großen Wert", stellte Brüderle klar.

mka

Dokumente

Kommission

Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)

Wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene (12. Januar 2011)

European semester: a new architecture for the new EU Economic governance – Q&A (12. Januar 2011)

Annual Growth Survey: Summary of the economic analysis and messages (12. Januar 2011)

László Andor on the Annual Growth Survey (12. Januar 2011)

President Barroso on the Annual Growth Survey (12. Januar 2011)

Bundeswirtschaftsministerium

Brüderle begrüßt den Jahreswachstumsbericht (12. Januarr 2011)