Ausschuss der Regionen bereitet sich auf neue Aufsichtsrolle vor

Das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags letzte Woche (1. Dezember) hat eine neue Rolle für Regionen und kommunale Behörden geschaffen, die jetzt nicht nur früher im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden, sondern auch Sachen an den Europäischen Gerichtshof verweisen können, wenn sie der Meinung sind, dass die EU in einem Bereich keine Gesetzgebungsbefugnis hat.

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Das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags letzte Woche (1. Dezember) hat eine neue Rolle für Regionen und kommunale Behörden geschaffen, die jetzt nicht nur früher im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden, sondern auch Sachen an den Europäischen Gerichtshof verweisen können, wenn sie der Meinung sind, dass die EU in einem Bereich keine Gesetzgebungsbefugnis hat.