Banken-Stresstests: Deutschland tritt auf die Bremse
Die deutschen Finanzaufseher drängen darauf, den Geldhäusern zwei Wochen mehr Zeit zu geben, um ihre Stresstest-Unterlagen bei der Europäischen Bankenaufsicht EBA einzureichen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) befürchtet eine Ungleichbehandlung: Die EBA messe mit unterschiedlichem Maß und öffne "der Willkür Tür und Tor".
Die deutschen Finanzaufseher drängen darauf, den Geldhäusern zwei Wochen mehr Zeit zu geben, um ihre Stresstest-Unterlagen bei der Europäischen Bankenaufsicht EBA einzureichen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) befürchtet eine Ungleichbehandlung: Die EBA messe mit unterschiedlichem Maß und öffne „der Willkür Tür und Tor“.
Deutschland tritt bei den neuen Stresstests für die europäische Bankenbranche auf die Bremse. Grund ist das andauernde Tauziehen darüber, ob die vor allem in Deutschland weit verbreiteten Stillen Einlagen als Kernkapital bei den Belastungsproben anerkannt werden. Ein Sprecher der Bundesbank sprach am Donnerstag von Verzögerungen bei der Definition des Kapitals und anderer Test-Parameter.
Der deutsche Vorstoß dürfte indes wenig Aussicht auf Erfolg haben, da dadurch der Zeitplan für die Tests ins Wanken geraten könnte. Mit den Proben sollen die Folgen einer Rezession und einer Verschärfung der Schuldenkrise auf die Kapitalausstattung der Banken untersucht werden.
Eigentlich sollten die Daten der Institute Ende April bei der EBA vorliegen, Ergebnisse sollen dann Ende Juni veröffentlicht werden. Dazu müssten die 88 teilnehmenden Banken die Unterlagen bereits in der kommenden Woche bei ihren nationalen Aufsehern einreichen. Doch erst am Freitag will die EBA festlegen, wie das Kapital genau definiert wird, an dem die Banken gemessen werden, und welche Hürde sie überspringen müssen, um zu bestehen.
Fallen die Stillen Einlagen heraus, wird es vor allem für die beiden gut durch die Krise gekommenen Landesbanken Helaba aus Frankfurt und NordLB aus Hannover eng. Denn ihr Kapital besteht zu einem großen Teil aus diesen Instrumenten. Die hessische Landesregierung hat deshalb eine Klage gegen die EBA nicht ausgeschlossen.
DSGV läuft Sturm gegen EBA
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), dem auch die Landesbanken angehören, läuft Sturm gegen die EBA: "Hier wird Banken, die ohne Probleme durch die Krise gekommen sind, von der EBA der Stuhl vor die Tür gesetzt", sagte DSGV-Vizepräsident Karl-Peter Schackmann-Fallis. "Es entsteht der Eindruck, dass schlechte Schüler durchgeschleift werden und die guten sitzenbleiben sollen."
EBA-Chef Andrea Enria machte den Landesbanken am Mittwochabend wenig Hoffnung: "Die Definition wird am Ende nicht weit weg sein von den Basel-III-Vorschriften, wie sie nach deren Umsetzung in den ersten Monaten von 2013 gelten. Ich gehe davon aus, dass sie sogar etwas härter sein wird." Ein Großteil der Stillen Einlagen wird unter Basel III nicht mehr zum harten Kernkapital gezählt – damit würden sie auch bei den Stresstests herausfallen.
"27 verschiedene Kapitaldefinitionen inakzeptabel"
Entscheidend sei, dass es in Europa eine einheitliche Linie gebe. "Wir können nicht 27 verschiedene Kapitaldefinitionen in Europa haben – das ist inakzeptabel", sagte der oberste europäische Bankenaufseher. Eine Ungleichbehandlung wird aber in Deutschland befürchtet: "Die europäische Aufsichtsbehörde misst mit unterschiedlichem Maß", sagte Schackmann-Fallis. Die Ergebnisse seien nicht vergleichbar. "Hier wird der Willkür Tür und Tor geöffnet."
Aufsichtskreisen zufolge wird in dem Test wohl eine harte Kernkapitalquote von fünf Prozent als Minimum gefordert. Alle Banken, deren Kapitalausstattung unter Stressbedingungen unter diese Marke sinkt, würden demnach durchfallen. Die EU-Kommission und die EBA wollen solche Institute zwingen, sich ein höheres Kapitalpolster zuzulegen. Für die neu geschaffene Behörde ist der Stresstest eine erste Bewährungsprobe. Sie hat angekündigt, dass die Untersuchung härter ausfallen wird als der Test 2010, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Damals waren nur sieben Institute durchgefallen, unter allem alle irischen Banken, die kurze Zeit später vom Staat aufgefangen werden mussten.
EURACTIV/rtr/dto
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