Bankencrashs in Irland: Zahlt Europa die Rechnung?

Der irische Premier Enda Kenny (L) im Gespräch mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Irland soll für milliardenschwere EU-Hilfen weniger Zinsen zahlen als vereinbart, so seine Forderung. Zugleich soll die grüne Insel mit Niedrigsteuern weiterhin Unter

In Irland kommt Kreisen zufolge möglicherweise auch das letzte noch unabhängige Kreditinstitut in staatliche Hände. Damit wäre das Debakel des irischen Bankensystems perfekt. EU und EZB signalisieren Unterstützung.

Irlands letzte unabhängige Bank muss anscheinend verstaatlicht werden. Eine Person aus der Branche sagte am Dienstag, die Irish Life & Permanent gerate in den laufenden Stresstests stark unter Druck, vor allem wegen der geplatzten Blase am Immobilienmarkt. Einem Bericht des staatlichen Rundfunksenders RTE zufolge könnte die irische Regierung die volle Kontrolle über die Bank erhalten. Das Institut benötige zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Euro an zusätzlichem Kapital, berichtete RTE, ohne Quellen zu nennen.

Das irische Milliardengrab

Die Ergebnisse der Stresstests sollen am Donnerstag veröffentlicht werden. Medienberichten zufolge benötigen die irischen Institute zwischen 18 und 23 Milliarden Euro an zusätzlichem Geld. Am Kapitalmarkt können sich die Bank of Ireland, die Allied Irish Bank, Irish Life und die EBS Building Society derzeit nichts leihen. Um die Folgen für die gebeutelten irischen Banken geringer zu halten, wirft die EZB ihnen wahrscheinlich bald eine spezielle Rettungsleine zu. Sie sollen sich längerfristig mit Zentralbankgeld versorgen können, auch wenn die EZB die Zinsen erhöht und ihre Krisenmaßnahmen ansonsten weiter zurückfährt.

Seit der Beginn der Finanzkrise hat Irland seinen kollabierten Banken mit 46,3 Milliarden Euro geholfen. Weitere 35 Milliarden Euro von EU und IWF stehen für neue Finanzspritzen bereit.

Schätzungen zufolge kostet die Rettung der irischen Finanzhäuser etwa die Hälfte des irischen Bruttoinlandsprodukts.

Irlands neuer Finanzminister Richard Bruton kündigte im Interview mit dem Handelsblatt die Sanierung und Verkleinerung des Bankensektors an: "Wir müssen und wir werden reinen Tisch machen."

Premier Enda Kenny kämpft in Brüssel

Irland kann in der von den Bankencrashs ausgelösten Schuldenkrise anscheinend auf weiteres Entgegenkommen von EZB und EU hoffen. Das Ende 2010 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpfte Land wird eventuell wie das ebenfalls vor der Pleite bewahrte Griechenland künftig weniger Zinsen für seine Kredite zahlen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach könnte es schon auf dem informellen Treffen der EU-Finanzminister am 7. und 8. April zu der von Irlands Regierungschef Enda Kenny herbeigesehnten Entlastung kommen. Im Gegenzug müsste sich Kenny wahrscheinlich bei der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer bewegen.

Bislang beharrt Irland auf seiner sehr niedrigen Unternehmensteuer von 12,5 Prozent. Zumindest in der Diskussion über eine stärkere Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer auf europäischer Ebene hatte Irland aber jüngst Kompromissbereitschaft signalisiert.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wirft Irland vor, die EU-Hilfen zu Unrecht in Anspruch zu nehmen. "Es würde ausreichen, wenn die Iren die Steuerquote um 3 Prozentpunkte anheben, dann könnten sie ihre Finanzkrise selbst lösen", sagte Sinn bei der Vorstellung des Jahresberichts des europäischen Sachverständigenrats (EEAG) Anfang März in Berlin (EURACTIV.de vom 1. März 2011).

Das Ende für das "Steuerparadies" Irland?

Die EU-Kommission hat jüngst eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer in der EU vorgeschlagen (EURACTIV.de vom 16. März 2011). "Steuerparadiese für Unternehmen, wie Luxemburg und Irland werden damit gezwungen ihre niedrigen Steuersätze anzupassen", kommentierte Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament, das Vorhaben. Dagegen werde Deutschland von dieser Regelung in hohem Maße profitieren und als Standort noch attraktiver werden.

EURACTIV/rtr/awr

Presse

Handelsblatt: Wirtschaftsminister rechnet mit Banken ab (29. März 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

EU-Gipfel einigt sich auf Gesamtpaket gegen Schuldenkrise (25. März 2011)

EU-Kommission: Einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuer (16. März 2011)

EU-Finanzminister beschließen strengeren Stabilitätspakt (16. März 2011)

Schuldenkrise: Verhandlungen mit Irland (15. März 2011)

Widerstand im Bundestag gegen Pakt für den Euro (14. März 2011)

Sinn: "Irland kann Finanzkrise selbst lösen" (1. März 2011)

Belke: "Steuerzahler retten irische Zockerbanken" (29. November 2011)

Dokumente