Bankenverband für zeitlich begrenzte Euro-Bonds
Die privaten Banken in Deutschland befürworten im Kampf gegen die Schuldenkrise die Ausgabe gemeinsamer Anleihen aller Euro-Länder - allerdings unter harten Auflagen.
Die privaten Banken in Deutschland befürworten im Kampf gegen die Schuldenkrise die Ausgabe gemeinsamer Anleihen aller Euro-Länder – allerdings unter harten Auflagen.
Angesichts der Unsicherheiten an den Märkten müsse "auch über den zeitlich strikt befristeten Einsatz von Euro-Bonds nachgedacht werden", schreibt der Bundesverband deutscher Banken (BdB) in seinem Monatsbericht. Allerdings müssten "harte Bedingungen an solche Euro-Bond-Emissionen geknüpft werden, um Fehlanreize für hoch verschuldete Staaten zu begrenzen".
Von Seiten des BdB heißt es: "Für die Bundesregierung könnte sich insgesamt eine Strategie empfehlen, bei der in der kurzen Frist auch unkonventionelle Instrumente zur Dämpfung von Marktunsicherheiten akzeptiert werden, um damit politisches Kapital für ein künftig deutlich strikteres Fiskalregime in der Europäischen Union zu sammeln."
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Euro-Bonds strikt ab. Im Gegensatz zu Sorgenkindern wie Portugal und Spanien kann sich Deutschland zu günstigen Konditionen Geld am Kapitalmarkt leihen. Der Euro-Bond wäre für die deutschen Steuerzahler erheblich teurer, weil Deutschland seinen Zinsvorteil in einer gemeinsamen Anleihe mit den Schuldensündern verlieren würde. Über jährliche Mehrkosten von 17 Milliarden Euro wird spekuliert. Portugal & Co würden dagegen viel sparen, weil sie zu günstigeren Konditionen an frisches Geld kämen.
"Die Vergemeinschaftung der Schulden würde Deutschland überfordern", warnt ifo-Chef Hans-Werner Sinn im Interview mit EURACTIV.de mit Blick auf Euro-Bonds. "Italien und Spanien können wir nicht retten, ohne selbst zu kippen."
Luxemburgs Premier und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, der die Euro-Bonds-Debatte angestoßen hat, hält diese Sorgen für unbegründet. Bei seinem Vorschlag käme es mitnichten zu einem einheitlichen Zinssatz. Stattdessen würden "wir einen Teil der nationalen Schuld auf europäischer Ebene bündeln und mit Euro-Anleihen bedienen. Der größte Teil der Schulden würde aber zu nationalen Zinssätzen verzinst."
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt nicht kategorisch Nein zu Euro-Bonds. Grüne und Sozialdemokraten fordern die Entwicklung des Instruments (EURACTIV.de vom 8. Dezember 2010).
Der Bankenverband rechnet wie die meisten Institute im zu Ende gehenden Jahr mit einem Wachstum der deutschen Wirtschaft von gut 3,5 Prozent. Für 2011 wird ein Plus von 2,3 Prozent erwartet. Die Binnennachfrage werde dann neben den Exporten zum zweiten Standbein des Aufschwungs. Die steigende Beschäftigung und höhere Lohnabschlüsse dürften den Konsum beflügeln, während die Unternehmen angesichts der hohen Auslastung mehr investieren dürften. Größtes Risiko für den Aufschwung bleibe die Schuldenkrise in der Euro-Zone.
EURACTIV/rtr/awr
Dokument
BbB: Konjunkturbericht – Dezember 2010. Pressemitteilung (22. Dezember 2010)
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