Beck (Grüne): "Situation in Ungarn ist beängstigend"
Die Entscheidung der Budapester Polizei, die geplante Gay-Pride-Parade vor dem ungarischen Parlamentsgebäude zu unterbinden, steht in der Kritik. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck erinnert Ungarns Regierung an die Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen. Das Ausmaß der Homophobie in Osteuropa sei zum Teil erschreckend, so Beck gegenüber EURACTIV.de.
Die Entscheidung der Budapester Polizei, die geplante Gay-Pride-Parade vor dem ungarischen Parlamentsgebäude zu unterbinden, steht in der Kritik. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck erinnert Ungarns Regierung an die Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen. Das Ausmaß der Homophobie in Osteuropa sei zum Teil erschreckend, so Beck gegenüber EURACTIV.de.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat sich besorgt über das polizeiliche Verbot einer Schwulenparade vor dem Parlament in Budapest gezeigt. "Ungarn muss begreifen, dass die Mitgliedsstaaten der EU auf den Menschenrechten der Europäischen Union gründen, das gilt für die Pressefreiheit wie für die Versammlungsfreiheit der Lesben und Schwulen", so Beck am Mittwoch gegenüber EURACTIV.de. Er betrachte die Entwicklungen in Ost-Europa insgesamt mit gemischten Gefühlen. "Das Ausmaß der gesellschaftlichen Homophobie ist zum Teil erschreckend", so Beck.
Die Budapester Polizei hat es nicht genehmigt, dass die am 18. Juni geplante "Gay-Pride-Parade" auch vor dem ungarischen Parlament stattfindet. Zur Begründung wurde die "übermäßige Beeinträchtigung des Verkehrsaufkommens" angeführt. Die Parade zieht traditionell vom Budapester Heldenplatz aus über den Andrássy Boulevard. In diesem Jahr sollte es im Rahmen der Veranstaltung auch eine Demonstration auf dem Platz vor dem Parlament geben. Geplant waren Proteste gegen die Einschränkung der Rechte von Homosexuellen.
Die Organisatoren von der Stiftung "Szivarvany Misszio" (Mission Regenbogen) kritisieren zum Beispiel, die Regierung mache die Schwulenehe absehbar unmöglich, weil sie in der neuen Verfassung die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festschreiben will. Außerdem befürchten sie, die neue Medienaufsicht werde Schwule und Lesben diskriminieren. Deren Leiterin hat sich auf die Fahnen geschrieben, "familiäre Werte" zu schützen. Politiker der regierenden Fidesz-Partei äußerten sich in der Vergangenheit schwulenfreindlich.
Der deutsche Grünen-Politiker Beck sagte, die Situation in Ungarn sei beängstigend. "Die rechtskonservative Regierung versucht einen Rollback bei den Rechten von Schwulen und Lesben und wird dabei immer wieder angetrieben von der offen nationalsozialistischen Jobbik-Partei." Ungarns Permier Viktor Orbán regiert seit Ende April 2010 mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Die rechtsextreme Jobbik-Partei ist drittstärkste Kraft.
Die Stiftung "Szivarvany Misszio" will nun gerichtlich gegen das Demonstrationsverbot vorgehen.
Osteuropa: "Nachholende Entwicklung in Sachen Toleranz"
Immer wieder kommt es in Osteuropa bei schwul-lesbischen Demonstrationen zu Übergriffen von Rechtsextremen, zuletzt in Bratislava und Belgrad. Auch die Gay-Pride-Parade in Budapest war 2008 Ziel von Angriffen. "Auf der ganzen Route wurde der Demonstrationszug mit Eiern, Tomaten, aber auch Knallkörpern beworfen", berichtete die deutschsprachige ungarische Zeitung Pester Lloyd. Gegendemonstranten hätten schwulen- und lesbenfeindliche Parolen skandiert.
Beck sieht allerdings Fortschritte bei der Demonstrationsfreiheit für Schwule und Lesben. Das schwul-lesbische Festival "EuroPride" in Warschau im Sommer 2010 sei ein großer Erfolg gewesen. Beck verweist darauf, dass Pride-Märsche im vergangenen Jahr zum Beispiel im Baltikum stattfinden konnten, während sie außerhalb der EU, in Minsk oder Moskau, abgesagt werden mussten. "Generell findet in vielen osteuropäischen Staaten gerade eine nachholende Entwicklung in Sachen Zivilgesellschaft und Toleranz statt." Beck ist optimistisch: "In einigen Jahren oder auch Jahrzehnten werden Lesben und Schwule in Osteuropa genauso frei leben können, wie heute in Deutschland, Frankreich oder Spanien."
"EU ist der Motor für gleiche Rechte"
Zugleich weist Beck auf die Rolle Europas hin. "Die Europäische Union ist der Motor für gleiche Rechte in vielen osteuropäischen Mitgliedsstaaten." Der Einfluss der EU lasse sich auch in Serbien betrachten, wo die Regierung mit Blick auf die Beitrittsperspektive des Landes erkennbar moderater geworden sei. "Meine feste Überzeugung ist: eine weitere Vertiefung der europäischen Integration wird auch die Lebenssituation von Schwulen und Lesben in Osteuropa verbessern", so der Grünen-Politiker.
Presse
DiePresse: Budapest: Schwulenparade darf nicht vors Parlament (14. Februar 2011)
Pester Lloyd: Polizei verweigert Genehmigung für Gay Pride Parade Budapest (15. Februar 2011)
