Berlin streitet über Energiesparziele - Oettinger warnt

EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt Deutschland vor einer Blockadehaltung, mit der das mittelfristige Einsparziel von 20 Prozent Energie bis 2020 gestoppt werden könnte. Foto: dpa

Entgegen ersten Äußerungen aus der Regierung hat Deutschland keine gemeinsame Position zu den EU-Energiespar-Plänen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte Deutschland vor einer Blockadehaltung gegen die Pläne.

Umwelt- und Wirtschaftsministerium stritten am Mittwoch weiter über den zentralen Punkt der EU-Pläne, der eine verpflichtende jährliche Energie-Einsparung von 1,5 Prozent vorsieht. Während Umweltminister Norbert Röttgen auf die Verbindlichkeit pocht, sagte ein Sprecherin von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, dieser beharre auf freiwillige Regelungen. Gebe es keine Einigung, werde Deutschland der EU-Richtlinie nicht zustimmen.

Am Dienstag hatten sich beide Minister noch mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla getroffen, um den Dissens beizulegen. Zunächst war danach aus beiden Häusern verlautet, es gebe eine weitgehende Einigung. Diese wurde allerdings völlig gegensätzlich interpretiert.

Röslers Sprecherin betonte, der Minister schätze die verbindliche Vorgabe zur Einsparung von 1,5 Prozent als planwirtschaftlich ein und lehne sie daher ab. Das Wirtschaftsministerium ist innerhalb der Regierung in der Frage der Energieeffizienz federführend. Eine Sprecherin des Umweltministers sagte dagegen, Röttgen halte die Verbindlichkeit für essenziell. "Er hält daran fest, dass die Einspar-Verpflichtung aufrechterhalten werden sollte." Die Maßnahmen, um diese zu erfüllen, sollten aber frei wählbar sein.

Deutschland gegen den Plan der eigenen Ratspräsidentschaft?

EU-Kommissar Günther Oettinger warnte Deutschland vor dem Hintergrund des Streits vor einer Blockadehaltung, mit der das mittelfristige Einsparziel von 20 Prozent Energie bis 2020 gestoppt werden könnte. "Das 20-Prozent-Ziel wurde unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2007 geschaffen", betonte Oettinger in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. Deshalb könne die Bundesregierung jetzt nicht aktiv gegen das von ihr selbst initiierte Projekt vorgehen. "Es wäre ein interessanter Prozess, wenn Deutschland eine Blockademinderheit organisieren würde gegen den Plan seiner eigenen Präsidentschaft."

Die EU-Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten mit Mehrheit gebilligt werden. Das 20-Prozent-Ziel findet sich allerdings auch im nationalen deutschen Energiekonzept wieder.

Der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber warnte ebenfalls vor Widerstand gegen die Sparpläne: "Die Bundesregierung macht mit ihrer Blockade bei der Energieeffizienz Deutschland erneut zur politischen Lachnummer." Die SPD werde dies zum Thema im Bundestag machen.

Die Eskalation des Streits ist auch insofern ungewöhnlich, als sich das Umweltministerium bei seiner Interpretation des Spitzentreffens auf ein Protokoll der Sitzung aus dem Kanzleramt beruft. Das Wirtschaftsministerium beharrte aber auf seiner Position. Umweltminister Röttgen wiederum sagte dennoch am Dienstagabend im Bundestag, er sei sich mit dem Wirtschaftsminister einig, jährlich müsse 1,5 Prozent Energie verbindlich eingespart werden.

Einigung in einigen Punkten

In einigen Punkten hatten sich die Minister allerdings auch geeinigt: Das 20-Prozent-Ziel selbst soll nun anders definiert werden als von der EU. Diese hat 2007 Prognosen zum Energieverbrauch 2020, umgerechnet in sogenannte Öl-Äquivalente, zugrunde gelegt. Diese sollten um 20 Prozent gemindert werden. Die Bundesregierung will aber nun die Einsparung von 20 Prozent an der Energieproduktivität messen, also in Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum. Bei besonders starkem Wachstum darf also mehr Energie verbraucht werden als von der EU ins Auge gefasst. Gleichzeitig würde aber auch die Effizienz und damit das Einsparvolumen größer ausfallen. Bei schwächer als erwartetem Wachstum wäre es umgekehrt.

Einig waren sich zudem Wirtschafts- und Umweltministerium nach Angaben aus ihren Kreisen bei der Sanierungsquote für öffentliche Gebäude. Die EU sah hier jährlich drei Prozent vor, Deutschland hält nur zwei Prozent für machbar. Zudem sei beabsichtigt, dass Wohngebäude ausgenommen würden. Damit würden vor allem kommunale Baugesellschaften entlastet. In Regierungskreisen hieß es ferner, auch die Bundeswehr dringe auf Ausnahmen.

EURACTIV/rtr/dto