EU erzielt vorläufige Klimaeinigung kurz vor COP30-Gipfel
Die Einigung, die voraussichtlich noch im Laufe des Mittwochs formell bestätigt wird, stellt sicher, dass die EU nicht ohne Ergebnis zur COP30 in Brasilien reist.
Die EU-Umweltminister haben sich in der Nacht zu Mittwoch nach mehr als 18-stündigen Verhandlungen auf ein abgeschwächtes Emissionsziel für 2040 geeinigt. Dem vorausgegangen waren intensive Auseinandersetzungen zwischen klimambitionierten Staaten wie Deutschland, Spanien und Schweden einerseits sowie Blockierern wie Italien und Polen andererseits.
Der Kompromiss sieht vor, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Gleichzeitig dürfen Mitgliedstaaten jedoch bis zu fünf Prozent dieser Einsparungen über ausländische CO₂-Zertifikate ausgleichen, wie aus einem Reuters vorliegenden Entwurf hervorgeht. Weitere fünf Prozent sollen zu einem späteren Zeitpunkt ausgelagert werden können – ein Zugeständnis an jene Staaten, die auf mehr Flexibilität drängten.
Polen und Italien hatten während der Gespräche darauf bestanden, insgesamt zehn Prozentpunkte auszulagern. Rom forderte zudem, dass die Hälfte des Modells mit EU-Mitteln finanziert wird – Forderungen, die von den klimabewussten Mitgliedern als nicht akzeptabel kritisiert wurden.
Die Einigung, die voraussichtlich noch im Laufe des Mittwochs formell bestätigt wird, stellt sicher, dass die EU nicht ohne Ergebnis zur COP30 in Brasilien reist. Dort trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab Donnerstag internationale Staats- und Regierungschefs.
Mit dem 2040-Ziel wird zugleich der Weg für das von den Vereinten Nationen geforderte Klimaziel für 2035 frei, das die einstimmige Zustimmung der EU-Staaten benötigt.
Die Verhandlungen waren gegen 1.30 Uhr kurzzeitig unterbrochen worden. Rund 40 Minuten später wurden die Delegationen von der dänischen Ratspräsidentschaft, die die Gespräche leitete, wieder einberufen – offenbar im Zuge vermeintlicher Durchbrüche. Informelle Abstimmungen zogen sich anschließend bis in die frühen Morgenstunden, wie mehrere Delegationen bestätigten.
Bereits am Dienstag hatte sich der Frust in beiden Lagern deutlich erhöht. Mehrere Staaten warfen der dänischen Präsidentschaft vor, die Gespräche schlecht gesteuert, falsche Erwartungen geweckt und Zugeständnisse zu früh gemacht zu haben.
(jl)
