Brüderle fordert Rücknahme der Steuerbeschlüsse

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zu Besuch bei einem deutschen Unternehmen. Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die ungarische Regierung zur Rücknahme der umstrittenen Sondersteuer aufgefordert, die vor allem ausländische Unternehmen belastet.

Bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin appellierte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an seinen ungarischen Kollegen Tamas Fellegi, die Steuerbeschlüsse zu überdenken. "Die Bundesregierung ist besorgt über die im Eilverfahren und rückwirkend eingeführte sektorale Sondersteuer", erklärte der FDP-Politiker. Bedenklich sei vor allem, dass diese Steuer vor allem ausländische Unternehmen treffe. "Ich habe an Minister Fellegi appelliert, die Steuerbeschlüsse im Geiste des deutsch-ungarischen Freundschaftsvertrages von 1992 und der Grundsätze des europäischen Binnenmarktes zu überdenken", sagte Brüderle.

Die Steuer soll überwiegend von ausländischen Energie-, Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen aufgebracht werden. Auch Vertreter betroffener Branchen in Deutschland, wie die Chefs von Telekom, E.ON und Metro, die an der Unterredung teilgenommen hätten, hätten die Auswirkungen der neuen Sondersteuer in Ungarn auf das Investitionsverhalten der Unternehmen verdeutlicht.

Zur Sprache kam auch das ungarische Mediengesetz, das innerhalb der EU auf heftige Kritik stößt. "Es darf keine Einschränkungen der Pressefreiheit geben", forderte Brüderle. Deshalb beobachte er die Entwicklung in Verbindung mit diesem Vorhaben sehr genau. Die Entscheidung der ungarischen Regierung, sich der Kritik der Europäischen Kommission zu öffnen, sei ein Schritt in die richtige Richtung.

EURACTIV/rtr