Bundesbank: Deutschland hält sich 2011 an EU-Defizitgrenze

Deutschland wird 2011 die Riege der EU-Defizitsünder verlassen, erwartet die Bundesbank. Entwarnung für die deutschen Staatsfinanzen will man aber auf keinen Fall geben. Bankenabwicklungen treiben die Schuldenquote auf ein Rekordhoch.

"Im laufenden Jahr ist ein spürbarer Rückgang der Defizitquote Richtung zwei Prozent möglich", heißt es in dem am Montag vorgelegten Monatsbericht der Notenbank. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass in Bund, Ländern und Kommunen mit dem Defizitabbau begonnen werde und keine Abstriche an den angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen gemacht würden.

2010 hatte Deutschland die im Maastricht-Vertrag aufgelegte Latte für die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch klar gerissen. Die gesamtstaatliche Defizitquote lag bei 3,5 Prozent. Ungeachtet des zu erwartenden Rückgangs stehe die Finanzpolitik auch in den Folgejahren noch vor einer umfassenden Sanierungsaufgabe, warnte die Bundesbank.

Bankenrettungen führen zu Rekordschulden

Die Schuldenquote (Bruttoschuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) stieg bis Ende 2010 auf einen neuen Höchststand von voraussichtlich deutlich über 80 Prozent, heißt es im Bericht. Die Maastricht-Kriterien erlauben 60 Prozent. Entscheidend für den sehr starken Anstieg in Deutschland sei die Übernahme von Risikoaktiva und Verbindlichkeiten in den Staatssektor im Zusammenhang mit der Gründung der Abwicklungsanstalten für Teile der Hypo Real Estate (HRE) und der WestLB, schreibt die Bundesbank.

"Nicht nachlassen"

Das mittelfristige Ziel eines strukturell annähernd ausgeglichenen Haushalts sei noch weit entfernt. "Die bessere Entwicklung im Sinne von nationalen und europäischen Haushaltsregeln sollte nicht dazu genutzt werden, in den Konsolidierungsbemühungen nachzulassen." Vielmehr böten gerade die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen eine hervorragende Gelegenheit, die Haushalte zügig und umfassend zu konsolidieren.

Vor diesem Hintergrund sei die bisherige Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse in Deutschland unverändert kritisch zu sehen. "So wurde der Ausgangspunkt für den bis 2016 vorgeschriebenen schrittweisen Abbau der Verschuldungsobergrenze nicht an die bessere Entwicklung im letzten Jahr angepasst, sondern der wesentlich höhere Schätzwert vom vergangenen Sommer 2010 zugrunde gelegt", kritisierte die Bundesbank. Dies führe zu einem zusätzlichen Verschuldungsspielraum.

rtr/EURACTIV/awr

Links

Bundesbank: Monatsbericht Februar 2011 (21. Februar 2011)

EU-Kommission: Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)

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