Bundesrat signalisiert Zustimmung

Die Lissabon-Begleitgesetzgebung wird wohl ohne Vermittlungsausschuss den Bundesrat passieren. Damit steht einer Ratifikation des EU-Reformvertrages in Deutschland nichts mehr im Weg. Die Partei der Öko-Demokraten (ÖDP) verzichtet auf eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, erfuhr EURACTIV.de.

Der Bunderat wird den neuen Begleitgesetzen zum Lissabon-Reformvertrag aller Voraussicht nach zustimmen, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
"Dieser Komprommiss ist gut und ist auch zu akzeptieren. Ein Vermittlungsausschuss wäre völlig unverhältnismäßig", sagte Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) nach der Verabschiedung der Gesetze durch den Bundestag am 8. September 2009. Reinhart ist Vorsitzender der Europaminister-Konferenz der Länder.

Ein Vermittlungsausschuss würde die Ratifikation des EU-Reformvertrages in Deutschland verzögern. Stimmt der Bundesrat dagegen am 18. September zu, kann Bundespräsident Horst Köhler das Ratifikationsverfahren abschließen, bevor die Iren am 2. Oktober in einem Referendum erneut über den EU-Vertrag abstimmen.

Reinhart sagte in einer Diskussion zu den Folgen der neuen Begleitgesetzgebung, bis zuletzt habe es Unstimmigkeiten gegegen, etwa bei der "kommunalen Daseinsversorge". Der Bundesrat werde das aber nicht zum "Casus Belli" machen. "Die Kommunen sind Teil der Länder. Ich habe keinen Zweifel dass die Länder auch in Zukunft Sachwalter der Kommunen bleiben."

Mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen hatten die Parlamentarier im Bundestag am Dienstag in letzter Lesung die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag gebilligt (Siehe EURACTIV.de vom 8. September 2009).

ÖDP klagt nicht

Die Partei der Öko-Demokraten (ÖDP) strebt keine weitere Klage gegen den Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht an, erklärte der Bundesvorsitzende Klaus Buchner am Nachmittag gegenüber EURACTIV.de. Allerdings behält sich die ÖDP rechtliche Schritte nach der Ratifikation des Vertrages vor. "Wir werden die Bundesregierung ganz genau beobachten. Wenn Sie gegen die Maßgaben die Lissabon-Urteils verstößt, werden wir erneut nach Karlsruhe gehen", so Buchner.

Auch eine erneute Klage der Linkspartei gilt als unwahrscheinlich, obwohl der Verzicht noch nicht offiziell bekannt gegeben wurde. Franz Ludwig Graf Stauffenberg (CSU) hält sich eine weitere Klage noch offen. Sein Parteikollege Peter Gauweiler verzichtet auf einen nochmaligen Gang nach Karlsruhe, nachdem er im Bundestag den neuen Begleitgesetzen zugestimmt hatte. Rechtsexperten geben einer Klage gegen die neuen Gesetze kaum eine Chance.

awr