Bundesregierung: Goldreserven unantastbar

Deutschland wehrt sich gegen Bestrebungen, die Devisenreserven der Bundesbank zur Euro-Rettung zu verpfänden. Die Goldreserven der Bundesbank seien beim G-20-Gipfel in Cannes allerdings „überhaupt kein Thema“ gewesen.

Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge haben auf dem Gipfeltreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes einige Teilnehmer die Frage aufgeworfen, ob Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) herangezogen werden sollten, um die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF zu steigern. Sonderziehungsrechte sind eine Art künstliche Währung und gehören zu den nationalen Währungsreserven. "Von deutscher Seite ist dieser Vorstoß abgelehnt worden", betonte Seibert am Samstagabend.

Seibert betonte, die Sonderziehungsrechte stünden den nationalen Notenbanken und im Falle Deutschlands damit der Bundesbank zu. Zugleich bemühte sich der Regierungssprecher, Spekulationen zu dämpfen, die Euro-Gruppe werde sich bereits am Montag erneut mit dem Vorstoß befassen. Am Montag stehe zwar das Thema der Optimierung des Euro-Rettungsschirms bei der Euro-Gruppe auf der Tagesordnung. "Dieses Thema steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der Frage nach Sonderziehungsrechten", stellte Seibert klar.

15 Milliarden von der Bundesbank?

US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron hätten in Cannes vorgeschlagen, dass die Euro-Staaten und deren Notenbanken Sonderziehungsrechte im Wert von 60 Milliarden Euro in den Rettungsschirm einbrächten, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise. 15 Milliarden Euro davon sollten von der Bundesbank kommen. Das Geld solle dann als Pfand für weitere Rettungsprogramme dienen. Dies wäre nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank, auch die deutsche Haftungssumme für den Rettungsschirm würde sich so erhöhen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann legte dem "Welt"-Bericht zufolge sein Veto gegen die Pläne Obamas, Sarkozys und Camerons ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe das Vorhaben daraufhin zum Ärger der drei Staatsmänner verhindert.

Die sogenannten Sonderziehungsrechte werden von den IWF-Staaten oder deren Notenbanken gehalten. Konkret handelt es sich dabei um Ansprüche der Staaten an den Währungsfonds, die bares Geld wert sind. In Deutschland liegen die Sonderziehungsrechte bei der Bundesbank. Sie gehören wie der Goldschatz im Wert von rund 130 Milliarden Euro zu den Währungsreserven.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, bei dem Vorstoß gehe es neben den Devisenreserven auch um den Goldschatz der Bundesbank. Dies wies Seibert jedoch zurück. "Die deutschen Goldreserven waren überhaupt kein Thema auf dem G-20 Gipfel in Cannes". Es sei "allein die unabhängige Bundesbank, die über die Goldreserven verfügen kann", sagte Seibert in der ARD. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat am Montag einen Einsatz der deutschen Goldreserven zur Euro-Rettung ausgeschlossen. "Die deutschen Goldreserven müssen unantastbar bleiben", sagte der FDP-Politiker in der ARD.

G20 beschließen Aktionsplan

Der G20-Gipfel in Cannes beschloss am Freitag ein Paket von Maßnahmen, das der Finanzstabilitätsrat (FSB) und der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht nach der Finanzkrise erarbeitet haben. Danach müssen die "global systemrelevanten Banken" (G-SIFI) zwischen einem und zweieinhalb Prozentpunkten mehr Eigenkapital vorhalten als andere Institute. Spätestens 2016 sollen sie anfangen, den Puffer bis 2018 aufzubauen. "Wir erachten das als Mindest-Vorschriften", sagte FSB-Generalsekretär Svein Andreson. Die nationalen Aufseher können auch weitere Banken unter genaueren Augenschein nehmen.

Die Deutsche Bank und die Commerzbank gehören zu den 29 Banken weltweit, die nach dem Willen der Politiker und Regulierer künftig unter besondere Überwachung gestellt werden sollen. Der FSB soll auch die von Banken gezahlten Boni  überprüfen. Dazu soll er entsprechende Ergebnisse regelmäßig öffentlich machen.

Beaufsichtigung von Schattenbanken

Der Bereich der sogenannten Schattenbanken soll künftig überwacht werden. Dabei handelt es sich um Institutionen, die – wie einige Hedgefonds – im Prinzip wie Banken handeln, aber nicht wie Banken beaufsichtigt werden. Der FSB erhielt den Auftrag, bis Ende 2012 Methoden zu entwickeln, um riskante Spekulationsgeschäfte künftig besser zu kontrollieren. Merkel erklärte dazu: "Wir werden Druck machen, dass das möglichst schnell beendet wird. […] Jeder Akteur, jeder Platz, jedes Instrument muss einer Regulierung unterworfen werden."

Keinen Fortschritt gab es scheinbar beim Thema Transaktionssteuer. Die G20-Staaten stritten weiter über Maßnahmen gegen gefährliche Spekulationsgeschäfte. In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es lediglich: "Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an."

Mehr Einfluss für den IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält indessen mehr Einfluss in der Weltwirtschaft. So bestätigte die Bundeskanzlerin etwa, dass sich Italien künftig einem Monitoring-Prozess des IWF unterziehen werde. Um Länder vorbeugend vor der Ansteckung durch Finanzkrisen abzuschotten, soll der IWF zukünftig ferner kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben können. Damit soll der Fonds im Fall systemischer Krisen des Finanzsystems kurzfristig Ländern beistehen, denen ohne Selbstverschulden eine Ansteckung droht.

Die G20-Staats- und Regierungschefs verständigten sich außerdem darauf, dass jedes Land seinen Teil dazu beitragen muss, um das Wachstum weltweit zu stärken und mehr Beschäftigung zu schaffen. Deutschland habe noch einmal an das Versprechen vom Toronto-Gipfel vor zwei Jahren erinnert, dass die G20-Länder ihre Etatdefizite bis 2013 halbieren und ihren Schuldenstand bis 2016 stabilisieren sollen, so Merkel. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung werden nach Angaben von Merkel elf Finanzplätze ins Visier genommen. Diese Steueroasen hätten nicht die notwendigen Fortschritte gemacht.

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.

EURACTIV/rtr/dto

Links

Dokumente

G20: Abschlusserklärung des Gipfels von Cannes (4. November 2011)

Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim G20-Gipfel (4. November 2011)

Bundesregierung: Neue Impulse für die Weltwirtschaft (4. November 2011)

EU-Kommission: Joint statement by European Commission President Barroso and European Council President Van Rompuy on the 1st day of the G20 summit in Cannes (3. November 2011)

EU-Kommission: José Manuel Durão Barroso President of the European Commission Introductory remarks by President Barroso following the G20 Summit Joint EU Press Conference Cannes (4. November 2011)

Presse

Welt: Euro-Retter schielen auf Goldschatz der Bundesbank (5. November 2011)

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