China warnt vor Handelskrieg
Nach dem Streit mit US-Fluggesellschaften über Pflichtkosten für den CO2-Ausstoß bekommt die EU nun auch Gegenwind aus China zu spüren.
Nach dem Streit mit US-Fluggesellschaften über Pflichtkosten für den CO2-Ausstoß bekommt die EU nun auch Gegenwind aus China zu spüren.
Die Volksrepublik warnte am Donnerstag davor, dass der am Vortag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtens erklärte Zwang zur Teilnahme am Emissionshandel einen Handelskrieg auslösen könnte. "Dies ist eine Handelsbarriere im Namen des Umweltschutzes", schrieb die staatliche Nachrichtenagentur in einem offiziellen Kommentar. Sie werde sich zum Nachteil der Kunden und der internationalen Luftfahrtbranche auswirken.
Alle Fluggesellschaften müssen ab Januar 2012 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Nach Berechnungen der EU-Kommission verteuert sich ein Ticket dadurch um zwei bis zwölf Euro. Gegen die Teilnahme an dem System geklagt hatten die amerikanische Luftfahrt-Organisation sowie die Fluggesellschaften American Airlines und United Continental. Auch chinesische und indische Fluggesellschaften lehnen die Pläne ab.
"Übereilt und einseitig"
Die chinesischen Unternehmen erhalten durch den Xinhua-Kommentar nun Rückendeckung aus der Pekinger Führung, da diese die Agentur gewöhnlich als Sprachrohr nutzt. Xinhua schrieb weiter: "Die EU erhebt übereilt und einseitig eine CO2-Steuer in der Luftfahrt, was im Grunde einer ‚grünen Barriere‘ gleichkommt." Es werde schwierig, nach diesem Schritt einen Handelskrieg zu vermeiden.
Die chinesische Luftfahrtvereinigung hat die Fluggesellschaften des Landes bereits aufgefordert, ihre Teilnahme am Emissionshandel zu verweigern. Fluggesellschaften verschmutzen den Himmel über Europa immer stärker. Nach Berechnungen der EU-Kommission haben sich die Emissionen von Airlines seit 1990 verdoppelt. Bis 2020 könnten sie sich sogar verdreifachen.
EURACTIV/rtr
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Dokumente
Gerichtshof der Europäischen Union: Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft einbezogen wurde, ist gültig (21. Dezember 2011)
BUND: Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel: Fortschritt für Klimaschutz und gerechten Wettbewerb (21. Dezember 2011)
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"Sieg der Vernunft" – US-Airlines unterliegen im Streit um Emissionshandel (21. Dezember 2011)
USA per Gesetz gegen EU-Emissionshandel (28. Oktober 2011)
EU-Emissionshandel: Kaum Chancen für Airline-Klagen (6. Oktober 2011) 