Chodorkowskis Anwalt greift europäische Energiekonzerne an [DE]

Der Rechtsvertreter des inhaftierten früheren Oligarchen Michail Chodorkowski hat eine förmliche Prüfung der Rolle, die europäische Energiekonzerne bei der Aushöhlung der russischen Rechtsstaatlichkeit gespielt haben sollen, gefordert.

Bei einem Vortrag am 5. November 2008 in Brüssel, bei dem er über die jüngsten Entwicklungen in dem Fall sprach, forderte Robert Amsterdam, der Anwalt von Chodorkowski, das Europäische Parlament auf, die europäischen Energiekonzerne zusammenzubringen und vor dem Parlament ihre Lobbymethoden in Verbindung mit der innenpolitischen Situation und Rechtsstaatlichkeit in Russland zu bekennen.

Es gebe bestimmte europäische Energiekonzerne, die in die Zerstörung des russischen Rechtsstaats investiert hätten, behauptete Amsterdam und drängte das Parlament eine Anhörung zum Thema anzuberaumen.

Diese Unternehmen hätten Abkommen in Russland unterzeichnet und dann in den Ländern, in denen sie ihren Hauptsitz haben, Lobbyarbeit betrieben, damit die Gesetze in Russland nicht verschärft, sondern gelockert würden, meinte der Anwalt und fuhr fort, dass sie von den nicht vorhandenen Regelungen in Russland profitiert hätten.

Amsterdam forderte das Parlament auf, Total zu befragen, was das Unternehmen der französischen Regierung erzählt habe, aus welchen Gründen ENI Aktien von Yukos gekauft habe, die ganz offensichtlich risikobehaftet gewesen seien, warum es sich an der Geldwäsche beteiligt habe. Das Parlament solle auch BP fragen, wie viel sie für ihre Lobbyarbeit im Weißen Haus ausgegeben hätten und was sie getan hätten.

Zu allererst müsse Transparenz geschaffen werden. Und die Rolle so vieler dieser westlicher Unternehmen, die aktiv einige der schlimmsten Menschen in Russland unterstützt hätten, müsse verstanden werden, erklärte Amsterdam.

Daraufhin erinnerte der Europaabgeordnete Christopher Beazley der Mitte-Rechts-Fraktion (EVP-ED), dass die Geschäfte, die Total und andere europäische Unternehmen in Afrika betrieben hätten, untersucht worden seien. 

Als Reaktion darauf rief der Mitte-Rechts-Europaabgeordnete Christopher Beazly (EVP-ED) in Erinnerung, dass Total und andere europäische Unternehmen wegen ihrer Tätigkeiten in den afrikanischen Ländern überprüft worden seien.

Ein solches Ausmaß an Transparenz zu erreichen sei ein aufwendiges Unterfangen und erfordere folgenreiche Maßnahmen. Wenn man dies in einem Teil der Welt erreichen könne, könne man dies voraussichtlich auch in einem anderen Teil der Welt, meinte Beazly. 

Anschuldigungen zurückgewiesen

Ein Sprecher von BP meinte, die Ölgesellschaft habe immer gesagt, dass sie keine politische Institution, sondern ein Wirtschaftsunternehmen sei. 

BPs Investitionen in Russland seien rein wirtschaftliche Transaktionen gewesen, die im Interesse der Aktionäre und zum Vorteil Russlands getätigt worden seien, so der Sprecher.

Ein Sprecher von Total verweigerte einen Kommentar.