Viele EU-Abgeordnete legen Lobbytreffen nicht offen

Die fast 30.000 registrierten Treffen zwischen Europaabgeordneten und Lobbyist:innen in den letzten drei Jahren sind aus Sicht von Transparenzaktivist:innen nur die Spitze des Eisbergs – dahinter verbergen sich laut einem neuen Bericht viele nicht öffentlich gemachte Zusammenkünfte.

In dem am Montag (5. Dezember) veröffentlichten Bericht analysierts die Nichtregierungsorganisation Transparency International die 28.000 Lobbytreffen, die von Europaabgeordneten zwischen Juni 2019 und Juli 2022 öffentlich gemacht wurden. In diesem Zeitraum nutzte etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten das Veröffentlichungssystem des Parlaments.

Die Gesamtzahl der veröffentlichten Treffen ist von 9.700 Treffen im ersten untersuchten Jahr auf 9.300 im letzten Jahr gesunken.

Die Berichterstattung zeigt dabei große Unterschiede zwischen den nationalen Delegationen. Während alle sechs luxemburgischen Europaabgeordneten, 95 Prozent der schwedischen und 93 Prozent der dänischen Parlamentarier:innen ihre Sitzungen veröffentlichten, sanken die Zahlen für die lettischen, zyprischen und griechischen Abgeordneten auf 25 Prozent, 17 Prozent beziehungsweise 10 Prozent.

Die Berichterstattungspflicht über Lobby-Treffen gilt nur für die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments sowie für die Berichterstatter:innen und Schattenberichterstatter:innen, das heißt für die Abgeordneten, die mit der Ausarbeitung und Verhandlung des Standpunkts des Parlaments zu einem bestimmten Thema betraut sind.

Alle anderen Abgeordneten veröffentlichen ihre Sitzungen lediglich auf freiwilliger Basis.

Die Meldepflicht war im Januar 2019 eingeführt worden, um den Einfluss von Lobbyarbeit auf die Gesetzgebung transparent zu machen und Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Amtsträger:innen zu erfassen. Die Abgeordneten können ihre Treffen auf ihrer persönlichen Seite innerhalb der Website des Parlaments veröffentlichen, wo die Daten von Transparency International gesammelt wurden.

Wie die Daten zeigen, legten Abgeordneten der Grünen und der liberalen Parteien am häufigsten Lobbytreffen offen.

Aktivist:innen der Zivilgesellschaft weisen auch darauf hin, dass ein großer Teil jener Lobbyarbeit in Bezug auf EU-Politik und -Gesetzgebung, die sich auf Änderungsanträge und die Erstellung von Berichten bezieht, mit Parlamentsbeamten und Assistent:innen der Abgeordneten selbst stattfindet, die nicht in den Anwendungsbereich der Berichtspflicht fallen.

„Es gibt zwei Hauptprobleme mit der Lobbytransparenz im Parlament. Erstens gibt es keine Aufsicht oder Durchsetzung der Vorschriften. Das zweite Problem besteht darin, dass es viele andere Personen gibt, die an der Lobbyarbeit beteiligt sind, aber nicht unter die Vorschriften fallen, darunter akkreditierte parlamentarische Assistent:innen und Berater:innen der Fraktionen“, erklärte Vitor Teixeira, Senior Policy Officer bei Transparency International EU.

Die Aufsicht über die Lobbying-Branche in Brüssel und deren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung ist nach wie vor lückenhaft und stützt sich auf freiwillige Verhaltensregeln.

Die EU-Institutionen haben ein „Transparenzregister“ für Lobbyist:innen eingerichtet, in dem diese jedoch nicht verpflichtet sind, Informationen über die von ihnen vertretenen Kund:innen und ihre Zielgruppen zu erfassen. Im Vergleich dazu sind Lobbyist:innen in den Vereinigten Staaten gemäß dem Lobbying Disclosure Act und dem Foreign Agents Registration Act verpflichtet, ihre Kund:innen und die mit ihnen geschlossenen Verträge offenzulegen.

Die Europäische Kommission verlangt von Kommissar:innen und hochrangigen Beamten, dass sie ihre Treffen mit Lobbyist:innen und anderen Interessengruppen öffentlich machen. Es wurde jedoch keine Aufsichtsbehörde damit beauftragt, zu überwachen, ob die Beamten diese Regeln einhalten.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]