Pandemie hat in Frankreich zu mehr Diskriminierung geführt, zeigt Amnesty-Bericht

In einem Bericht, der am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor einer zunehmenden Diskriminierung der schwächsten Bevölkerungsgruppen seit Beginn der COVID-19-Krise – weltweit als auch in Frankreich. EURACTIV Frankreich berichtet.

„Die Pandemie hat die massiven systemischen Ungleichheiten offenbart, die Minderheiten, Gesundheitspersonal und Frauen auf der ganzen Welt erfahren – also diejenigen, die zu den am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen gehören,“ heißt es im Bericht der NGO.

Auch in Frankreich habe die Diskriminierung von Frauen im vergangenen Jahr nicht abgenommen: So seien durch die Gesundheitskrise beispielsweise mehrere als „nicht prioritär“ eingestufte Gesetzesentwürfe vorerst auf Eis gelegt worden, darunter das sogenannte Bioethikgesetz aus dem Jahr 2019, das noch im Senat anhängig ist.

Der Text sieht vor, die „medizinisch unterstützte Fortpflanzung“ für alle Frauen zu ermöglichen, unabhängig von ihrem Familienstand und ihrer sexuellen Orientierung. Bis der Text endgültig im Senat verabschiedet ist, werde somit vielen Frauen die Möglichkeit zur Mutterschaft verwehrt bleiben, so Amnesty.

Beim Thema Rassismus hätten indes die sogenannten sozialen Netzwerke eine große Rolle in Sachen Diskriminierung gespielt. Rassistische Aussagen, Hasskommentare und Aufrufe zu Gewalt würden weiterhin häufig gepostet – darunter auch von Polizeibeamten.

Im Bericht der NGO heißt es dazu: „Die Medien haben über rassistisches Verhalten und Äußerungen von Mitgliedern der Polizei in sozialen Netzwerken berichtet. Der Innenminister hat diese Haltungen verurteilt und sich für ’null Toleranz‘ gegenüber Rassismus innerhalb der Polizei ausgesprochen.“

Struktureller Rassismus

Im Kampf gegen die Pandemie hat die französische Regierung von Emmanuel Macron zahlreiche Einschränkungen für ihre Bürgerinnen und Bürger erlassen. Aus Sicht von Amnesty International sind mehrere dieser Maßnahmen besorgniserregend, insbesondere „im Hinblick auf die übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei, [die Einschränkung des] Rechts auf friedliche Versammlung und die grundlegenden Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchenden.“

Im Bericht wird weiter die Diskriminierung von ethnischen Minderheiten und „Hassverbrechen“ gegen sie hervorgehoben. Im vergangenen Mai wurden beispielsweise fünf Brandanschläge auf zwei Roma-Camps in der Nähe von Paris verübt. „Eines der beiden Lager wurde viermal mit Molotow-Cocktails angegriffen, wodurch die meisten der behelfsmäßigen Hütten niedergebrannt sind,“ berichtet Amnesty.

In der Hafenstadt Calais und ihren berüchtigten Camps sahen sich Geflüchtete derweil „regelmäßig Schikanen und exzessiver Gewaltanwendung seitens die Polizei ausgesetzt“.

Aus Sicht der NGO ist die nun zu beobachtende Zunahme von Ungleichheit und Diskriminierung auch darauf zurückzuführen, dass „Bevölkerungsgruppen, die ohnehin schon am stärksten marginalisiert waren, darunter Frauen und Geflüchtete, aufgrund der jahrzehntelangen diskriminierenden Politik derjenigen, die die Welt regieren, am stärksten von der Pandemie betroffen sind.“

Agnes Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, forderte daher: „Wir müssen Lehren aus der Pandemie ziehen und uns gemeinsam kreativ und mutig dafür einsetzen, dass zukünftig alle Menschen gleichberechtigt sind.“