D-A-CH-Reformbarometer: Schweiz auf Platz 1

Im Dreiländervergleich des D-A-CH-Reformbarometers sackte Deutschland in seinen Reformbemühungen vom ersten Platz (2009) auf den letzten ab. Österreich hat zwar den größten Sprung geschafft, ist aber dennoch knapp hinter der Schweiz auf Platz zwei gelandet.

Österreich konnte im Dreiländervergleich mit der besten Performance aufwarten. Hier stieg das Reformbarometer zwischen Oktober 2009 und September 2010 um 5,3 Punkte von 107,8 auf 113,1 Indexpunkte.

Die Schweiz legte um 4,2 Punkte zu, Deutschland verlor 2,9 Punkte. Die Schweiz erreichte mit 114,4 Punkten knapp vor Österreich den ersten Platz. Die Deutschen stürzten mit 108,1 Punkten vom ersten auf den letzten Platz.

Reformdynamik unter der Lupe

Das D-A-CH-Reformbarometer misst die Reformdynamik Deutschlands, Österreichs und der Schweiz in der Arbeitsmarkt-, Sozial- sowie Steuer- und Finanzpolitik seit 2002. Ausgangsbasis sind 100 Punkte. Werte über 100 bedeuten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Wachstum; Werte unter 100 signalisieren eine Verschlechterung.

„Österreich ist bei seinen Reformbemühungen mit Sicherheit kein Vorzugsschüler. Aber im Dreiländervergleich hat sich die Bundesregierung heuer gut geschlagen“, resümierte Christoph Schneider, Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei der Vorstellung des aktuellen D-A-CH-Reformbarometers am Montag in Berlin. Österreich stünde jedoch deutlich schlechter da, würden die nicht umgesetzten Maßnahmen bei der ÖBB berücksichtigt werden.

Die Schweiz wurde mit der Übernahme der Pensionslasten der Schweizer Banken um 200 Millionen Franken negativ bewertet. Auf die Frage, ob die Österreichische Bundesbahn mit ihren 50 Milliarden Schulden und nicht vorhandenen Reformen in die Bewertung für Österreich mit eingegangen sei, antwortete Schneider: "Der Reformbarometer bewertet die Sachen, die getan werden. Er bewertet nicht die Sachen, die nicht getan werden." Würden die nicht umgesetzten Maßnahmen bei der ÖBB eingerechnet werden, stünde Österreich im Reformbarometer indes deutlich schlechter da.

Mehr Zweifel am amerikanischen Raum als in Europa

Zur Diskussion um die Europäische Währungsunion meinte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln): „Wir müssen die Diskussion darauf zurückbringen, worum es eigentlich geht. Einzelne Länder haben Probleme mit ihrer Finanzlage, die zu Zahlungsschwierigkeiten führen können. Wieso sollen Schwierigkeiten einzelner Gebietskörperschaften in einem Währungsgebiet eigentlich das Zahlungsmittel in Zweifel ziehen?“

Auch Deutschland habe stets Bundesländer gehabt, die kurz vor der Schließung gestanden seien: das Saarland und Bremen – von der Größenordnung so bedeutend wie Irland und Griechenland bezogen auf die Währungsunion. In den USA gebe es Fälle wie Kalifornien. „Das heißt, wir machen aus diesen Fällen ein Problem der Währung. Wir müssen die Relationen herstellen und die Defizitquoten in Europa insgesamt im Vergleich mit den Vereinigten Staaten ansehen, das Wachstum und die Arbeitslosigkeit. Dann hätte man an dem amerikanischen Raum mehr Zweifel zu haben als am europäischen."

„Einen Nord- und einen Süd-Euro wird es nicht geben"

Interessant sei auch, dass diese Debatte den Euro nicht nachhaltig in eine Abwärtsspirale drücke, so Hüther. Bei der Dollar-Euro-Relation gebe es völlig unspektakuläre Bewegungen. „Einen Nord- und einen Süd-Euro wird es mit Sicherheit nicht geben, weil jede solche Überlegung immer bedeutet, dass man die Währungsunion auflöst."

Neue Wege in der Haushaltspolitik

„Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz schlägt die österreichische Bundesregierung ganz neue Wege im Bereich der Haushaltspolitik ein. Haushaltpläne dürfen künftig nur noch im Rahmen eines mittelfristigen Budgetpfads verabschiedet werden. Das Ziel ist, über den Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, so der Österreicher Schneider.

Auch die angekündigte Abschaffung der Kreditvertragsgebühr schlägt sich positiv nieder: „Die Abschaffung dieser europaweit einzigartigen Gebühr führt nicht nur zu einer Senkung der Abgabenlast, sondern vereinfacht zudem das Steuersystem insgesamt“, betonte der WKÖ-Experte in Berlin.

Gedämpft wurde die österreichische Reformbarometerbewertung durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die über 200 Millionen Euro zusätzlich an Kosten verursacht.

Kein Ruhekissen, sondern Ansporn

„Das positive Ergebnis des Reformbarometers stellt kein Ruhekissen dar, sondern ist ein Ansporn für weitere Reformen: Wir müssen Österreichs Wirtschaftswachstum durch Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur nachhaltig in Schwung bringen.“

Die Regierung in Wien müsse zudem längst überfällige Strukturmaßnahmen angehen und Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abbauen, die stillen Reserven aus der Verwaltung bei Bildungs- und Gesundheitssystem heben und vor allem die Pensionsreform vorantreiben.

Die Schweiz punktet mit Steuer- und Finanzpolitik

Dass sich Deutschland trotz der unerwarteten wirtschaftlichen Erholung am Ende der Tabelle wiederfindet, wird auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers zurückgeführt.

Der Aufstieg der Schweiz im Reformbarometer ist besonders auf die Steuer- und Finanzpolitik zurückzuführen: Mit dem Maßnahmenpaket zur Aufgabenüberprüfung und dem Konsolidierungsprogramm stellte der Bundesrat jährliche Haushaltsverbesserungen von rund 2 Milliarden Franken in Aussicht.

ekö, dto

Dokumente

Rolf Kroker, Thomas Puls, Robert Koza, Ladina Schauer und Rudolf Walser: