Dauerhafter Euro-Rettungsfonds (ESM): Berlin zahlt drauf
Nach zähen Verhandlungen haben sich die Euro-Staaten darauf verständigt, wer welche Lasten des dauerhaften Krisenfonds ESM trägt. Der Bundeshaushalt steht mit bis zu 190 Milliarden Euro für finanzschwache Nachbarn gerade.
Nach zähen Verhandlungen haben sich die Euro-Staaten darauf verständigt, wer welche Lasten des dauerhaften Krisenfonds ESM trägt. Der Bundeshaushalt steht mit bis zu 190 Milliarden Euro für finanzschwache Nachbarn gerade.
Die Finanzminister der Eurozone haben sich am Montag auf die Ausstattung des permanenten Krisenfonds für finanzschwache Staaten (ESM) geeinigt. Der ESM erhält ab 2013 eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro. Die Euro-Staaten zahlen davon 80 Milliarden Euro direkt ein, die restlichen 620 Milliarden Euro stellen sie als ‚abrufbares‘ Kapital oder in Form von Garantien zur Verfügung, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach dem Treffen (Video).
Der ESM wird überschuldeten Euro-Ländern nur mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro helfen können. Die um 200 Milliarden Euro höhere Kapitalbasis dient als Sicherheit, damit der Fonds die Bonitäts-Bestnote "AAA" vorweisen kann, wenn er selbst Geld am Kapitalmarkt aufnimmt.
Der ESM wird nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom 11. März Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen dürfen (EURACTIV.de vom 14. März 2011). Allerdings darf der Fonds die Papiere nur direkt von den Ländern übernehmen ("Primärmarkt"). Der Kauf ‚alter‘ Staatsanleihen auf den Finanzmärkten ("Sekundärmarkt") wurde bislang nicht genehmigt, obwohl sich die Europäischen Zentralbank EZB hierfür einsetzt.
Deutschland hätte sich nach dem normalen Verteilungsschlüssel der EZB mit 27,04 Prozent an den Lasten des ESM beteiligen müssen, erhöhte seinen Anteil in den schwierigen Verhandlungen allerdings auf 27,1 Prozent. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem "geringfügigen Zugeständnis".
Portugal könnte bald unter den Rettungsschirm
Der Bundeshaushalt soll nun schrittweise 21,7 Milliarden Euro für das Grundkapital des ESM bereitstellen und mit weiteren 168,3 Milliarden Euro abrufbarem Kapital und Garantien für den Fonds geradestehen. Der Bundestag muss bis Juni noch zustimmen. Prinzipiell hat das deutsche Parlament grünes Licht für den ESM gegeben (EURACTIV.de vom 18. März 2011). Dem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und FDP stimmten auch SPD und Grüne zu. Einzelne Kritiker wie Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) lehnen die Konstruktion kategorisch ab.
Der EU-Gipfel am 24./25. März soll den ESM im Rahmen des Gesamtpakets zur europäischen Schuldenkrise beschließen.
Mittlerweile schließt Portugal nicht mehr aus, unter den bis 2013 befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF zu schlüpfen. Darüber habe man aber noch nicht gesprochen, erklärte Euro-Gruppen-Chef Juncker am Montagabend.
Position
Europolis warnt vor Transferunion
Der Ökonom Markus C. Kerber (TU Berlin) und Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel fordern die Abgeordneten des Bundestages in einem Brief auf, dem ESM ihre Zustimmung zu verweigern. Darin heißt es: "Der Bundestag entscheidet darüber, ob Deutschland seine finanzwirtschaftliche Souveränität behält oder für die Misswirtschaft anderer in Mithaftung genommen werden kann. Er wählt aber auch zwischen Vergemeinschaftung der Schulden und der Selbstverantwortung jedes Landes und entscheidet damit über die Wettbewerbsfähigkeit Europas."
Kerber und Henkel unterstützen gemeinsam mit der Europolis-Gruppe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe und den Eurostabilisierungsmechanismus.
awr
Links
Dokumente
Rat der EU: Meeting on European Stability Mechanism (18 videos) (21. März 2011)
Bundestag: Stenografischer Bericht. 96. Sitzung (17. März 2011)
Bundestag: Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Unterrichtung des Bundestages in EU-Fragen (9. März 2011)
Europäische Rat: Council reaches agreement on measures to strengthen economic governance. Pressemitteilung (15. März 2011)
EU-Parlament: Parliaments central to economic governance success. Pressemitteilung (15. März 2011)
Euro-Rat: Schlussfolgerungen der Euro-Regierungen und Ein Pakt für den Euro (11. März 2011)
EU-Kommission: Statement by Commissioner for Economic and Monetary Affairs Olli Rehn on the endorsement of the "European Semester" by the EU Council (7. September 2010)
EU-Kommission:Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)
Europäischer Rat: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe an den Europäischen Rat "Wirtschaftspolitische Steuerung" ("Economic Governance") (21. Oktober 2010)
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