"Deutschland beim ESM nicht überfordern"

„Es geht nicht, dass andere Staaten uns ihre Schulden vor die Tür kippen.“ Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart plädiert beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) dafür, die Belastung des Bundeshaushalts so gering wie möglich zu halten.

Zum Auftakt des Europäischen Rates meldete sich der baden-württembergische Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) nochmals zu Wort und unterstützt mit Nachdruck den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In Baden-Württemberg finden – zeitgleich mit Rheinland-Pfalz – am kommenden Sonntag die Landtagswahlen statt. Die durch "Stuttgart 21" und die neu aufgelegte Atomkraftdiskussion geschwächte CDU versucht, in der Euro-Krise zu punkten und den Haushalt nicht zu überfordern.  

"Die EU wird jetzt auf Initiative der Bundeskanzlerin abschließend ein Gesamtpaket für den Euro schnüren, das die verschiedenen Ursachen des Problems anpackt. Bundeskanzlerin Merkel hat erfolgreich nach der Devise ‚Alles oder nichts‘ gehandelt und in den letzten Monaten in schwierigen Verhandlungen zentrale deutsche Forderungen verankert."

Ein Element des Gesamtpakets sei, dass der im vergangenen Jahr im Lichte der Griechenlandkrise aufgespannte Euro-Rettungsschirm 2013 abgelöst werde. An seine Stelle trete ein vertraglich verankerter verlässlicher Stabilitätsmechanismus, der ab 2013 nur in absoluten Notfällen und unter strengsten Auflagen Kredite gewähren wird, wenn die Stabilität der Währungsgemeinschaft als Ganzes gefährdet sei. 

"Ich bin überzeugt davon, dass etwaige Kandidaten alles tun werden, um die Inanspruchnahme dieser Kredite zu vermeiden. Über die Kredite kann nur einstimmig entschieden werden, und es ist klar, dass Deutschland sein Veto einlegen wird, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung eines Kredits nicht vorliegen", betonte Reinhart am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber EURACTIV.de.

"Der Bundesrat hat sowohl zur Ausgestaltung des ESM als auch im Hinblick auf unsere Rechte als Parlament Stellung bezogen. Klar ist: Auch die Länder müssen zustimmen, bevor die Bundesregierung in Brüssel der Gewährung von Krediten zusagt."

Deutschland werde als verlässlicher und solidarischer Partner seinen Beitrag zur finanziellen Ausstattung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus leisten. "Jetzt geht es darum, dass der Bundeshaushalt durch die Finanzierung so wenig wie möglich belastet wird. Ich befürworte ausdrücklich, dass die Bundeskanzlerin sich mit aller Kraft dafür einsetzt, eine Überforderung unseres Haushalts zu vermeiden." 

Es sei richtig und wichtig, dass die Regierungschefin das Verfahren und die zeitliche Staffelung, in der die deutschen Beiträge zu bezahlen sind, beim Gipfel einfordere. "Es geht nicht, dass andere Staaten uns ihre Schulden vor die Tür kippen."

Red.