Die EZB im Stresstest

Europäische Währungshüter unter sich: Jean-Claude Trichet (R) zu Gast bei der Amtseinführung des neuen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Foto: dpa.

Die Europäische Zentralbank (EZB) steckt in der Krise. Kritik hagelt es von allen Seiten. Bundesbankchef Jens Weidmann will im EZB-Rat klare Kante zeigen und vor allem eines: Preisstabilität im inflationsbedrohten Deutschland. EURACTIV.de zeigt die drängendsten Probleme für Europas Währungshüter.

Wenn der EZB-Rat am Donnerstag in Helsinki zusammentrifft, könnte es laut werden. Gleich drei große Fragen sind ungelöst: die Bekämpfung der Inflation, das Engagement der EZB in Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder, und die Nachfolge von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Zum ersten Mal dabei ist Jens Weidmann. Der neue Präsident der Bundesbank hat in dieser Woche bereits klargemacht, welches Ziel der europäischen Währungspolitik ihm am wichtigsten ist: die Preisstabilität. In Deutschland wächst momentan die Angst vor Inflation. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Verbraucherpreise hierzulande um 2,4 Prozent gestiegen. Damit liegt die Geldentwertung in Deutschland seit Jahresbeginn über dem Wert von zwei Prozent, den die EZB für die gesamte Eurozone anstrebt.

Ökonomen prognostizieren sogar künftige Steigerungsraten zwischen drei und vier Prozent in Deutschland. Die "Financial Times" sieht bereits erste Anzeichen einer Überhitzung der deutschen Wirtschaft.

EZB-Dilemma: ein Leitzins für alle

Deutschland könnte schon bald Interesse an weiteren Leitzinserhöhungen haben, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Die europäischen Währungshüter stecken bei dieser Frage aber in der Zwickmühle. Einige südliche Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien verharren in der Rezession oder Stagnation. Investoren sind dort auf billige Kredite angewiesen, um sich weiterhin an den dünnen Strohhalm eines möglichen Konjunkturaufschwungs klammern zu können. Ein höherer Leitzins würde die Krise der schwächelnden Euroländer noch verschärfen.

In wirtschaftlich florierenden Mitgliedsstaaten wie Deutschland befeuert das billige Geld dagegen zusätzlich die Konjunktur – die Gefahr von Blasen auf den Märkten steigt. Abzulesen ist das an steigenden Preisen für Immobilien, Acker- und Forstflächen. Auch Edelmetalle und Kunstwerke verteuern sich.

Noch zu Beginn des Jahrtausends war die Situation innerhalb der Eurozone genau umgekehrt: Für die schwächelnde deutsche Wirtschaft waren die Leitzinsen zu hoch, in Boom-Ländern wie Irland oder Spanien bildeten sich dagegen Immobilienblasen.

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben das Dilemma der EZB, mit einem einheitlichen Leitzins unterschiedlichen Konjunktur-Zyklen innerhalb der Eurozone gerecht werden zu müssen, im Herbstgutachten 2010 umfassend dargestellt (EURACTIV.de vom 14. Oktober 2010). Von einem Zinsniveau, das für einige Länder des Euroraums über einen relativ langen Zeitraum zu expansiv ist, gingen erhebliche Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität aus, schreiben die Forscher – und meinen damit auch Deutschland.

Europäische Schuldenkrise: Die EZB steckt tief mit drin

Zu heftigem Streit führte in den vergangenen Monaten das Engagement der EZB in den Krisenländern Griechenland, Portugal und Irland. Weidmanns Vorgänger Axel Weber kritisierte mehrfach, dass die EZB Staatsanleihen dieser Länder in einem Sonderprogramm ankaufte. Weber warnte öffentlich vor erheblichen stabilitätspolitischen Risiken. Der Ankauf verwische die Grenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik. Auch der Bankexperte Wolfgang Gerke kritisierte im Interview mit EURACTIV.de: "Es war ein Dammbruch, als man die EZB zur ‚Bad Bank‘ für Staatsanleihen machte."

Der Kauf der "Ramschanleihen" soll sogar der Grund für Axel Webers Verzicht auf den Posten des EZB-Präsidenten gewesen sein. Er konnte sich in dieser Frage nicht gegen die Kollegen im EZB-Rat durchsetzen.

Inzwischen fragen Beobachter, inwieweit die riskanten Kredite an die Krisenstaaten die EZB-Politik beeinflussen. Die EZB wäre bei einer Insolvenz Griechenlands selbst am härtesten betroffen, sagt etwa Jürgen Stark, Chefvolkswirt der EZB. Ist das der Grund, warum EZB-Chef Trichet von einer Umschuldung Athens partout nichts wissen will?

Sollte die EZB bei ihrem riskanten Engagement in den Euro-Krisenländern Milliardensummen verlieren, müsste sie selbst um frisches Kapital bitten. "Die EZB hat sich – obwohl das nicht ihres Amtes war – zum Retter der Staaten aufgeschwungen", kommentiert der Ökonom Manfred Neumann (Universität Bonn) im EURACTIV.de-Interview. "Dieser Posten in ihrer Bilanz wird die EZB noch lange an ihr Fehlverhalten erinnern."

"Wenn es richtig wäre, dass die EZB wegen der ihr drohenden bilanziellen Verluste einen Schuldenschnitt hinauszögern will – wie gelegentlich behauptet wird – dann wäre das ein Skandal", kommentiert der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest (Universität Köln).

Bei der EZB widerspricht man der These, die Zentralbank habe durch den Ankauf von Staatstiteln gemessen an realen Marktkursen schon erhebliche Verluste erlitten. Das griechische Konsolidierungsprogramm werde fortgesetzt und die Hellenen kämen ohne Umschuldung aus, sagt EZB-Direktoriumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell. Doch was passiert, wenn Griechenland am Ende doch bankrott geht?

Eine solide Währungsunion lasse sich nur dann verwirklichen, wenn "die nationalen Finanzpolitiken sowie die privaten Anleger grundsätzlich selbst für die Folgen ihrer Entscheidungen haften", hat Jens Weidmann in seinerAntrittsrede klargestellt. Die Hilfsmaßnahmen der EZB und eine "Abwendung von Staatsinsolvenzen um jeden Preis" lassen sich mit diesem Satz kaum vereinbaren.

Trichet-Nachfolge wird zum Kuhhandel

Die Nachfolge von EZB-Präsident Trichet wird Ende 2011 wohl der Italiener Mario Draghi antreten. Allerdings knüpft Berlin seine Zustimmung an Bedingungen, was weiterhin für Unruhe sorgt. Laut Spiegel-Informationen soll Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) die EU-Finanzministertreffen (ECOFIN und Eurogruppe) künftig federführend vorbereiten – der Einfluss Deutschlands würde damit steigen. Für Jens Weidmann will Berlin dem Vernehmen nach ebenfalls einen Posten herausschlagen. Weidmann könnte anstelle Mario Draghis den Vorsitz im Financial Stability Board (FSB) übernehmen. Das FSB arbeitet im Rahmen der G20 neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte aus.

Martin Schmidt