"Eine völlig sinnlose Debatte"
Die Kontroverse um ein Burka-Verbot ist in Deutschland entflammt. Die liberale EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin will nach belgischem Vorbild in die Kleiderwahl eingreifen. Von muslimischer Seite kommt Beifall und Kritik. EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Die Kontroverse um ein Burka-Verbot ist in Deutschland entflammt. Die liberale EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin will nach belgischem Vorbild in die Kleiderwahl eingreifen. Von muslimischer Seite kommt Beifall und Kritik. EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Die stellvertretende EU- Parlamentspräsidentin Silvana Koch-Mehrin (FDP) fordert in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" eine Ausweitung des im belgischen Parlament beschlossenen Vermummungsverbots auf ganz Europa.
"Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten wird. Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit", so Koch-Mehrin. Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau. "Sie ist ein mobiles Gefängnis", schreibt die EU-Abgeordnete. "Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen."
Koch-Mehrin bekennt, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: "Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert."
In Frankreich sollen den Plänen der Regierung nach Frauen in Burka und Niqab bald 750 Euro Strafe zahlen. Belgien hat ein Vermummungsverbot bereits beschlossen. Spanien diskutiert derzeit Kopftuchverbote an Schulen (EURACTIV.de vom 22. April 2010).
Reaktionen
"Koch-Mehrin schielt auf Beifall der Rechtspopulisten"
Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen, sagte, bei der Forderung Koch-Mehrins gehe es kaum um die Rechte der burkatragenden Frauen. "Mein Eindruck ist, dass Frau Koch-Mehrin auf den Beifall der Rechtspopulisten schielt, die ständig nach etwas Fremden suchen, das man verbieten könnte."
"Die Burka ist ein Frauengefängnis"
Der migrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Abgeordnete Serkan Tören, schließt sich Koch-Mehrin an und ergänzt: "Auch in Deutschland sollten wir nun über ein konkretes Verbot der Burka auf allen öffentlichen Plätzen nachdenken, insbesondere in Schulen, Universitäten und Gerichten. Als Gläubiger Muslim sage ich: Die Burka ist ein bewegliches Frauengefängnis und ein politisches Symbol der Unterdrückung der Frau. Das Tragen der Burka kann auch nicht mit dem grundrechtlich garantierten Schutz der inneren und äußeren Glaubensfreiheit gerechtfertigt werden. Wir schicken Soldaten nach Afghanistan, damit dort junge Mädchen zur Schule gehen können und ihnen eine Perspektive eröffnet wird, ihr Leben frei verantwortlich zu gestalten. Und in der Bundesrepublik Deutschland lassen wir unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eine Abgrenzung zur Gesellschaft und zur Demokratie zu."
"Das ist eine völlig sinnlose Debatte"
Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lehnt ein Burka-Verbot für Deutschland ab. "Das ist eine völlig sinnlose Debatte", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Sie werde die Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen noch vergrößern. "Die Burka ist unter den deutschen Muslimen verpönt. Und es gibt kein muslimisches Gebot, sie zu tragen." In Deutschland gebe es "allenfalls ein Dutzend Trägerinnen". Deutschland brauche eine Kultur der Anerkennung, keine Kultur der Verbote: "Hier werden Ängste instrumentalisiert".
Burka runterreißen?
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält es für falsch, Gesetze zu machen, die man nicht durchsetzen könne. Oder wolle man den Frauen auf offener Straße etwa "die Burka runterreißen", fragte er kürzlich.
Persönliche Rechte sind nicht unbegrenzt
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält ein Verbot für "denkbar". Er sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Wenn Menschen sich verhängen, dann geht das an die Grundlagen unseres Gemeinwesens." Zwar könnten sich Gegner des Burka-Verbots auf das Gebot der freien Entfaltung der Persönlichkeit berufen. "Doch auch dieses Recht ist nicht unbegrenzt. Im Übrigen haben wir Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei. Das rechtfertigt es, darüber nachzudenken, ob ein solches Verbot nicht auch bei uns Sinn und Zweck hat."
Burka als Zeichen der Abgrenzung
Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, hält ein Burka-Verbot in Deutschland für unrealistisch: "Das ist in Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, so lange keine öffentlichen Interessen dagegen stehen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Ich halte ein Gesetz auch nicht für nötig. Das muss der Gesetzgeber nicht regeln." Öffentliche Interessen seien etwa dann berührt, wenn eine Schülerin vollverschleiert in die Schule gehe, eine vollverschleierte Frau als Zeugin vor Gericht auftauche oder Auto fahre. Ansonsten falle das Tragen der Burka unter "freie Entfaltung der Persönlichkeit", erklärte Bosbach, fügte aber hinzu: "Ich selbst sehe das sehr kritisch." Die Burka sei "ein Zeichen der Abgrenzung und des religiösen Fundamentalismus" – und zwar mehr eines der Männer als der betroffenen Frauen.
dto
