Ergebnislose GB-Wahlen lassen Optionen offen
Vorläufige Wahlergebnisse zeigen früh am 7. Mai, dass die britischen oppositionellen Konservativen auf dem Weg sind, nach den engsten Wahlen seit drei Jahrzehnten die größte Fraktion im Parlament zu stellen. Doch Großbritannien scheint bereit für ein Parlament ohne eindeutige Mehrheit, was offen lässt, wer im Endeffekt das Land regieren wird.
Vorläufige Wahlergebnisse zeigen früh am 7. Mai, dass die britischen oppositionellen Konservativen auf dem Weg sind, nach den engsten Wahlen seit drei Jahrzehnten die größte Fraktion im Parlament zu stellen. Doch Großbritannien scheint bereit für ein Parlament ohne eindeutige Mehrheit, was offen lässt, wer im Endeffekt das Land regieren wird.
Mit 617 von 650 Sitzen zur Mittagszeit am Freitag bereits entschieden, haben die Konservativen der rechten Mitte 291 Sitze gegen 248 der amtierenden Labour-Partei.
Der Chef der Konservativen David Cameron sagte, es sei klar, dass die Labour-Partei „ihren Auftrag zu regieren verloren“ habe.
Trotzdem betonten die Labour-Politiker, dass die britische Verfassung dem amtierenden Premierminister Gordon Brown das Recht gebe, zuerst zu versuchen, eine Regierung zu formen. Es wäre jedoch schwierig für ihn, dies mit den an dritter Stelle platzierten Liberaldemokraten zu tun, da der Voraussage nach selbst ihre gemeinsamen Sitze noch keine Mehrheit im Parlament erhalten würden.
Die Aussicht auf die ersten ergebnislosen Wahlen seit 1974 und die Unsicherheit darüber, wer die nächste Regierung formen wird, wird die bereits geschwächten Finanzmärkte vermutlich belasten.
Der Fokus am Freitag wird darauf gerichtet sein, welche Parteien in Verhandlungen miteinander eintreten werden. Sie werden unterstützt von Beamten, die Briefing-Dokumente vorbereitet haben, um die Schlüsselelemente der Parteienvorschläge und die damit verbundenen Kosten darzustellen.
Das Gefühl der Verwirrung wurde durch Berichte, dass Hunderte von Wählern von überfüllten Wahlbüros im ganzen Land weggeschickt wurden, als die Kabinen um 22h Ortszeit schlossen, verstärkt.
Die Ergebnisse aus den 650 Wahlkreisen gingen vor einem Hintergrund von Aufruhr auf den Weltmärkten ein, nachdem diese durch einen massiven Ausverkauf an der Wallstreet und die Nachwirkungen der Griechenlandkrise aufgewühlt waren.
Das Pfund fiel gegen den Dollar, während Firmenanteile jäh abstürzten und Staatsanleihen stark anstiegen, da die Märkte von Unsicherheit und Besorgnis über die Wirren an anderen Börsen gezeichnet waren.
Minderheitsregierung
Eine so genannte Ausgangsumfrage, die am Donnerstag etwa 20.000 von 45 Millionen wahlberechtigten Briten zu ihrer Stimmabgabe befragte, nachdem sie gewählt hatten, deutete darauf hin, dass die Konservativen der rechten Mitte vermutlich 305 Sitze im Unterhaus gewinnen würden und Labour 255, wodurch beide Parteien eine absolute Mehrheit von 326 Sitzen verpassen würden.
Die Umfrage platzierte die Liberaldemokraten, von denen ein starkes Ergebnis erwartet wurde, auf 61 Sitze, was überraschenderweise eine Verschlechterung um zwei Sitze gegenüber der aktuellen Verteilung im Parlament bedeutet.
„Ich glaube nach wie vor, dass die Ausgangsumfragen ein guter Indikator sind, aber wir werden warten müssen […] bevor wir ein Urteil fällen“, so Andrew Hawkins, Vorsitzender der Umfragenfirma ComRes.
Die meisten Sitze zeigten einen Wechsel der Unterstützung zu Gunsten der Konservativen, aber auf nationaler Ebene reichte die Größe der Wahlkreise nicht, um den Konservativen eine klare Mehrheit zu verschaffen.
Bedeutsame Verluste für Labour waren unter anderem die ehemaligen Kabinettminister Charles Clarke und Jacqui Smith, während der Ministerpräsident von Nordirland, Peter Robinson von der Demokratischen Unionspartei, zum ranghöchsten Opfer der Nacht wurde. Unter den Gewinnern waren die Grünen, die ihren ersten Parlamentssitz gewonnen haben.
Die britische Verfassung schreibt vor, dass Gordon Brown zuerst die Chance bekommt, eine Regierung zu formen, doch sagen Beobachter, das wahrscheinlichste Szenario sei eine konservative Minderheitsregierung.
„[Dies wird zu] großer Wahrscheinlichkeit zu einer Minderheitsregierung unter Cameron führen. Cameron wird versuchen, politische Programme auf die Beine zu stellen, seine Kompetenz unter Beweis zu stellen und dann eine zweite Wahl im Herbst oder im nächsten Frühjahr einzuberufen“, so Mark Wickham-Jones, Professor der Politikwissenschaft an der Bristol University.
Cameron sagte, er werde von nationalen Interessen geleitet werden in den Entscheidungen, die er in den nächsten Stunden treffen werde. Doch sagte er auch: „Ich glaube, es steht bereits fest, dass die Labour-Regierung ihren Auftrag, unser Land zu regieren verloren hat.“
Die nächste Regierung wird mit einem Budgetdefizit in Rekordhöhe zu kämpfen haben, das sich auf über elf Prozent des BIP beläuft, und mit dem Ruf nach politischen Reformen, nachdem die Briten mit Empörung auf den parlamentarischen Spesenskandal des letzten Jahres reagiert hatten.
Die Märkte befürchten, ein Patt könne zur politischen Lähmung führen und Anstrengungen hindern, die explodierenden Schulden des Landes unter Kontrolle zu bekommen und den Aufschwung nach der schlimmsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zu sichern.
Unabhängige Think-Tanks haben alle Parteien beschuldigt, es zu versäumen, mit den Wählern offen darüber zu sprechen, wie weit reichend Kürzungen sein werden, um die öffentlichen Ausgaben wieder zu sanieren, was bedeutet, die neue Regierung könnte einen frühen Absturz der Sympathiewerte erleiden, sobald die Kürzungen beginnen.
„Dies könnte die Wahl sein, die man verlieren möchte, um die nächste zu gewinnen“, sagte Wayne Anderson, 42, der für eine Londoner Maklerfirma arbeitet. „Es könnte ein schweres Erbe sein, mit einer kleinen Mehrheit oder Minderheit zu regieren. Es wäre schwieriger, Entscheidungen in einem Parlament ohne klare Mehrheit zu treffen.“
Eine Reihe von drei TV-Debatten im amerikanischen Stil, eine Premiere für die britische Politik, brachte frischen Wind in den Wahlkampf und förderte die Wahlbeteiligung.
Jedoch brachte die Wahlbeteiligung auch Probleme in einigen Wahlkreisen, in denen Wähler von überfüllten Wahlbüros weggeschickt werden mussten, da Wahlbeamte es nicht schafften mit der Schreibarbeit hinterherzukommen, die durch einen späten Ansturm auftrat.
Die britische Wahlprüfungsbehörde sagte, sie habe eine Untersuchung veranlasst, die die Möglichkeit erhöht, dass einige Ergebnisse gerichtlich hinterfragt werden.
(EURACTIV mit Reuters.)
