EU 2020 - Einigung bei Kampf gegen Armut

Im Kampf gegen die Armut setzt sich die EU konkrete Ziele. Bis zum Jahr 2020 soll die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in den 27 Mitgliedsländern um 20 Millionen sinken. Deutschland hatte bislang gebremst.

Die EU-Arbeits- und Sozialminister einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg auf konkrete Ziele bei der Armutsbekämpfung. Derzeit leben nach EU-Angaben etwa 80 Millionen Bürger in oder an der Schwelle zur Armut. Die Minister haben einen entsprechenden Beschluss vorbereitet, den die Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel (17. Juni) fassen sollen.

Wer als arm gilt, war unter den EU-Staaten lange umstritten. Zur Definition sollen nun zusätzlich drei Kriterien herangezogen werden, die den Begriff erweitern. Dazu gehören die Langzeitarbeitslosigkeit, ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens sowie verschiedene Indikatoren für materielle Entbehrungen. Nach dieser erweiterten Definition wären rund 120 der insgesamt 500 Millionen Einwohner der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, schreibt Spanien, das derzeit die EU- Präsidentschaft innehat.

Spielraum für die Mitgliedsstaaten

Mehrere Staaten, darunter Deutschland, hatten sich zunächst gegen Vorgaben aus Brüssel für die Armutsreduzierung gewehrt (EURACTIV.de vom 26. März 2010). Sie ist Teil der Sozialpolitik und damit nationale Angelegenheit. Der von den Ministern einstimmig angenommene Text gibt den Ländern daher eigenen Handlungsspielraum. Dort heißt es: "Den Mitgliedsstaaten steht es frei, sich nationale Ziele anhand der am besten geeigneten Indikatoren zu setzen."

Das Armutsziel ist Teil des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Zehnjahresplans "Europa 2020" (EURACTIV.de-LinkDossier). Darin hat die Kommission fünf Kernziele aufgelistet, die in den nächsten zehn Jahren in allen Mitgliedsstaaten erreicht werden sollen und die entscheidend für die Wirtschaftsentwicklung der EU sind. Dazu gehören eine Beschäftigungsquote, Ziele für die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, für erneuerbare Energien und Umweltschutz, das Ausbildungsniveau und die Armutsbekämpfung.

Wegen des Streits hatten beim Gipfel im März keine Einigung auf konkrete Vorgaben für die Armutsbekämpfung und Ausbildung erreicht werden können. Daher müssen die Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche erneut darüber beraten.

dpa

Dokumente / Links / Download

Rat: Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat vom 25./26.März 2010

Kommission: Mitteilung zu EUROPA 2020 (3. März 2010)

EU-Parlament: Entschließung zur EU 2020-Strategie (10. März 2010)

EU-Parlament: Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020. Entschließung (18. Mai 2010)

Herman Van Rompuy: Auszug aus der Ansprache an die Europa-Minister der deutschen Bundesländer (18. März 2010)

Bundesrat: Stellungnahme der Europakammer zur "Strategie Europa 2020" (17. März 2010)

Bundesrat: Beschluss des Bundesrates (Europakammer) zur
Mitteilung der Kommission: Europa 2020 (16. März 2010)

Bundesrat: Empfehlungen der Europakammer zu Europa 2020 (15. März 2010)

Bundesrat: Antrag des Landes Schleswig-Holstein zur Mitteilung der Kommission: Europa 2020 (16. März 2010)

Bayerische Staatskanzlei: Bayern sagt Nein zu zentralistischen EU-Plänen für Europäische Wirtschaftspolitik (16. März 2010)

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