EU bereitet Plan zur Einschränkung der CO2-Ausgleichungen vor
Während der UN-Klimagipfel in Cancún näher rückt, bereitet die EU einen Vorschlag vor, die Nutzung internationaler Emissionsgutschriften unter ihrem System der Emissionsberechtigungen in Schranken zu halten.
Während der UN-Klimagipfel in Cancún näher rückt, bereitet die EU einen Vorschlag vor, die Nutzung internationaler Emissionsgutschriften unter ihrem System der Emissionsberechtigungen in Schranken zu halten.
Die Europäische Kommission gibt einem Vorschlag den letzten Schliff, die Nutzung der Ausgleichkredite von industriellen Gasprojekten im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) nach 2012 zu beschränken.
Sie hatte ursprünglich geplant, den Text rechtzeitig für die Klimakonferenz in Cancún fertig zu stellen, die am Montag beginnt, doch gestern (24. November) sagte sie, dies könne nun auch während der zweiwöchigen Konferenz geschehen.
Man könne nicht sagen, ob dies in den nächsten paar Tagen sein werde oder in der nächsten Woche, so eine Sprecherin der Kommission gegenüber EURACTIV. Doch sei der Vorschlag in der Endgeraden und werde an die Mitgliedsstaaten gesandt werden, sobald er fertig sei, sagte sie.
Dem EU-ETS nach können Firmen einige ihrer CO2-Reduzierungsauflagen treffen, indem sie billigere CO2-Reduzierungprojekte in Entwicklungsländern finanzieren. Diese Projekte generieren Kredite nach dem UN-Mechanismus für saubere Entwicklung (CDM). Firmen können diese nutzen, um ihre Ziele im Rahmen des EU-Handelssystems zu erreichen.
Ein großer Teil dieser Projekte hat die Zerstörung von HFC-23 betroffen, einem mächtigen Treibhausgas, das ein Nebenprodukt der Herstellung des Kühlmittelgases FCKW ist.
Jedoch sind diese Projekte kürzlich einer Überarbeitung durch den UN-Verwaltungsrat für den CDM unterworfen worden, nachdem NRO Beweise lieferten, dass die atmosphärische Konzentration von HFC-23 auf Grund dieses Mechanismus tatsächlich sogar gestiegen sei. Sie sagen, dies liege daran, dass ihn die Unternehmen für mehr Kredite ausbeuteten.
Am Dienstag riefen Europaabgeordnete der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auf, unilaterale Beschränkungen auf industrielle Gasprojekte noch vor 2012 vorzunehmen.
Die EVP-Fraktion, die größte Fraktion im Europäischen Parlament, sagte, europäische Verbraucher hätten bereits 1,5 Milliarden Euro durch ihre Stromrechnungen für diese Projekte ausgegeben, die HFC-23 zerstörten. Beschränkungen könnten sie davor schützen, bis 2012 noch weitere 3,5 Milliarden Euro zu zechen.
Die Kredite hätten einen Glücksfall für eine handvoll von Unternehmen in China, Indien und anderen Ländern bedeutet, so der Europaabgeordnete Richard Seeber (Österreich, EVP).
HFC-23-Kredite bis 2012 würden über 5 Milliarden Euro wert sein, obwohl der eigentliche Zerstörungsprozess nur etwa 80 Millionen Euro wert sei, so die EVP.
In Cancún im Scheinwerferlicht
Der CDM-Verwaltungsrat trifft sich diese Woche in Cancún im Vorfeld der Verhandlungen über die Vergabe von HFC-23-Projekten. Es wird auch erwartet, dass beschlossen wird, wie man mit der zeitweiligen Aufhebung einer Reihe an Projekten umgehen wird.
Wenn es dem Verwaltungsrat nicht gelinge, drastische Handlung zu ergreifen, um die perversen Anreize für HFC-23-Projekte zu korrigieren, laufe es das Risiko, seinen Ruf weiter zu untergraben und den des CDM als ganzes, so die Umweltschutzgruppe „CDM Watch“. Sie sagte, dass dies in Frage rufe, ob die Mitglieder des Rats wahrhaft willens und fähig seien, die Integrität des Mechanismus zu stärken, den sie in ihrer Position überwachen sollen.
Eine Überarbeitung des CDM ist Teil der EU-Forderungen, wenn sie eine zweite Zusage für das Kyoto-Protokoll unterschreiben soll. Sie will die Integrität und Steuerung des CDM verbessern und Emissionsgrundlinien und Tests für die Zusätzlichkeit einführen, um sicherzustellen, dass Projekte CO2-Senkungen leisten, die ohne sie nicht stattgefunden hätten.
