EU-Ermittler bei der Deutschen Bahn

Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben diese Woche unangekündigt mehrere Büros der Deutschen Bahn in Berlin, Frankfurt und Mainz durchsucht. Die EU-Ermittler verdächtigen das Unternehmen, privaten Bahnwettbewerbern überhöhte Strompreise zu berechnen.

Die EU-Kommission hat heute bestätigt, dass sie am Dienstag unangekündigt mehrere Büros der Deutschen Bahn durchsucht hat. Die EU-Ermittler wurden nach eigenen Angaben von Beamten des Bundeskartellamtes begleitet.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter verdächtigen die Deutsche Bahn, dass sie ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt und damit gegen EU-Recht verstößt. Im Fokus der EU-Ermittler steht das DB-Tochterunternehmen Deutsche Bahn Energie.

Nach Angaben der Kommission ist DB Energie der einzige Stromanbieter für den Schienentransport in Deutschland. Die Kommission hegt den Verdacht, dass DB Energie diese marktbeherrschende Stellung missbraucht und die Transport- und Logistiktocher der Deutschen Bahn (DB Schenker) gegenüber den privaten Wettbewerbern bevorzugt. Private Betreiber hätten demnach überhöhte Strompreise bei die Nutzung des DB-Schienennetzes zahlen müssen.

Trennung von Netz und Betreibern

Um möglichen Marktmissbrauch zu verhindern, drängt die EU-Kommission seit längerem auf eine Entflechtung von Schienennetz- und Eisenbahnbetreibern. Im Weißbuch zur europäischen Vehrkehrsstrategie bis 2050 hat die EU-Kommission diese Woche angekündigt, dass die Infrastrukturbetreiber und die Dienstleister per EU-Gesetz strukturell voneinander getrennt werden sollten. Entsprechende Vorschläge sollen im Eisenbahnpaket 2012/2013 vorgelegt werden (EURACTIV.de vom 29. März 2011).

mka

Links

Kommission: Antitrust: Commission confirms it is investigating Deutsche Bahn (31. März 2011)