EU-Finanzrahmen - Böge bleibt Berichterstatter

Reimer Böge (CDU) vertritt das EU-Parlament weiterhin in den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen bis 2013. Der Haushalt 2010 könnte noch viel Ärger machen. Das EU-Parlament ging heute auf Konfrontationskurs zum EU-Rat. Man will nicht weniger, sondern mehr Geld.

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) bleibt einflussreicher Politiker im EU-Parlament. Wie sein Büro heute mitteilte, wurde er erneut zum ständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses für den mehrjährigen Finanzrahmen bis 2013 und die Interinstitutionelle Haushaltsvereinbarung ernannt.

Damit vertritt er das Parlament in den Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen der EU und entscheidet so mit über die Schwerpunkte des Haushalts. Den Vorsitz des Ausschusses hat Böge, CDU-Landesvize im Norden, nach der Europawahl im Juni an einen französischen Politiker abgegeben.

Im April kündigte Böge eine "realistische Halbzeitüberprüfung" des Finanzrahmens 2007 bis 2013 an.

Parlament will 2010 mehr Geld

Fragen des Haushalts sind traditionell hart umkämpft. Das EU-Parlament machte in seiner heutigen Ersten Lesung zum Haushalt 2010 grundsätzlich die vom EU-Ministerrat vorgenommenen Kürzungen am Haushaltsvorentwurf rückgängig.

Die Abgeordneten forderten stattdessen zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms und 300 Millionen Euro für den neuen Milchfonds. "Aufgrund der Krise möchte der Rat einen möglichst niedrigen Haushalt (…)", erklärte der Berichterstatter für den Haushalt 2010, Lászlo Surjan (EVP).  Man glaube aber, "dass das Parlament viele Instrumente besitzt, die auf eine bessere Art und Weise genutzt werden sollten, um die Krise zu überwinden".

Der EU-Haushalt muss von den EU-Staaten und dem EU-Parlament gemeinsam ausgehandelt werden. Bis Dezember wird nun ein Kompromiss gesucht.

EU-Parlament: Presse-Erklärung zur 1. Lesung des Haushalts 2010 (22. Oktober 2009)

dpa/awr