EU-Kommission schiebt Entscheidung über Grundfischerei Experten zu

Die Europäische Kommission schloss am Montag nicht aus, die Verordnung zu überarbeiten, der zufolge 87 empfindliche Fanggebiete in den EU-Gewässern im Nordostatlantik für die Grundfischerei gesperrt werden sollen.

Voraussetzung sei, dass die im November zu veröffentlichenden aktualisierten wissenschaftlichen Daten dies rechtfertigen würden.

Die Entscheidung bezieht sich auf die Verordnung über den Zugang zur Tiefsee und auf die Empfehlungen von Wissenschaftler:innen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES).

Der ICES plant jedoch, im November einen neuen wissenschaftlichen Bericht zu veröffentlichen, der neue Daten über den Zustand dieser empfindlichen marinen Ökosysteme liefern könnte.

„Wir stehen am Anfang eines Prozesses, denn die wissenschaftliche Empfehlung wird jedes Jahr überarbeitet, um die neuesten Daten aus den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Wir erwarten die erste überarbeitete wissenschaftliche Empfehlung im November. Wenn diese Empfehlung gerechtfertigt ist, würden wir eine Überprüfung der für die Grundfischerei gesperrten Gebiete in Erwägung ziehen“, sagte EU-Fischereikommissar Virginijus Sinkevicius.

Seine Äußerung erfolgte während des Treffens der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister:innen am Dienstag (27. September) in Brüssel, bei dem Spanien, Frankreich und Irland darum gebeten hatten, die Sperrung von 87 Fischereigebieten zu erörtern.

Das Sperrgebiet umfasst 16.419 Quadratkilometer, die dem Schutz empfindlicher mariner Ökosysteme zwischen 400 und 800 Metern Tiefe vorbehalten werden sollen. Dies entspricht 1,16 Prozent der EU-Gewässer im Nordostatlantik.

Die Sperrungen betreffen Flotten, wie die im Golf von Cadiz, Gran Sol (Irland) und im Golf von Biskaya, die in der Grundfischerei tätig sind, das heißt mit Schleppnetzen, Stellnetzen, Grundlangleinen, Reusen oder Fallen.

Sinkevicius betonte, dass die Europäische Kommission den Inhalt der ICES-Empfehlung nicht vorwegnehmen könne, da dieser „vollständig in den Händen der Wissenschaftler:innen“ liege.

„Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Sperrungen jedes Jahr auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Daten zu überprüfen, und das werden wir natürlich tun“, sagte er.

Spaniens Minister für Landwirtschaft und Fischerei, Luis Planas, betonte, dass der ICES-Bericht – der als Grundlage für die Schließung von Fischereigebieten diente – „nicht auf dem neuesten Stand“ sei.

Dazu komme, so der Minister, dass einige der von Brüssel verbotenen Fangmethoden, wie etwa Schleppnetze, darin nicht enthalten seien.

Planas forderte daraufhin, die Anwendung der Verordnung auszusetzen, und verlangte eine „sofortige“ Überarbeitung mit aktualisierten wissenschaftlichen Daten. Nach Angaben des spanischen Ministers liegen der Europäischen Kommission diese neuen wissenschaftlichen Daten bereits vor.

Spanien für Klage vor EU-Gerichten

Bei seiner Ankunft auf dem Ministertreffen sagte Planas, er befürworte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EU-Verordnung, falls Brüssel nicht zustimme, ihre Anwendung auszusetzen und sie zu überprüfen.

„Ich bin dafür, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Wir beraten uns mit den staatlichen Rechtsdiensten, aber ich glaube, dass diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden kann“, erklärte Planas bei seiner Ankunft auf dem Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister:innen der EU-27, das am Montag in Brüssel stattfand.

Er versicherte, dass er „als Minister“ nicht ausschließe, „in irgendeiner Weise“ in Berufung zu gehen.

Planas sagte, er habe das Gefühl, dass es „eine starke Grundlage“ gebe, obwohl er darauf bestand, die Einschätzung der Anwält:innen abzuwarten.

„Natürlich werden wir uns wie immer auf den Sektor und die am meisten betroffenen autonomen Gemeinschaften verlassen. Wir koordinieren uns mit ihnen“, sagte er.

Die Entscheidung der Kommission stützt sich auf die Verordnung über den Zugang zur Tiefsee und auf die Stellungnahme von Wissenschaftlern des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES).

Planas betonte, dass die „gegenwärtige und künftige“ Fischerei auf wissenschaftlichen Daten beruhe und sagte, dass die EU-Exekutive „einen schweren Fehler begehe, indem sie das Vertrauen zwischen der Kommission selbst und dem Fischereisektor bricht, indem sie Konsequenzen aus den ICES-Berichten zieht“, die sich „nicht speziell aus ihnen ergeben.“

Abgesehen von der Berufung vor dem EuGH sagte er, dass Spanien „alle Optionen offen hält, um mit der Kommission zu sprechen“ und bezeichnete die Tatsache, dass die Ankündigung EU-Exekutive, die Verordnung erst nach der Veröffentlichung eines neuen ICES-Berichts im November zu überprüfen, als „ein wenig überraschend.“

In diesem Sinne fragte sich Planas, ob Brüssel nicht sechs Wochen hätte warten können, um die Sperrung von Fanggebieten „mit mehr Kenntnis und mit mehr Gründen“ zu beschließen.

„Die Kommission sollte klug sein. Spanien ist das führende Fischereiland in der EU. Außerdem haben wir in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und wir werden in Vigo einen informellen Rat abhalten“, erklärte er.

Planas zufolge weise die EG-Verordnung „sowohl in der Form als auch in der Substanz ernsthafte Mängel auf, die den Interessen der spanischen Fischerei eindeutig schaden.“

Fischerei für Spaniens Wirtschaft von großer Bedeutung

Aus den Daten des im Mai von der Europäischen Kommission veröffentlichten Berichts über die blaue Wirtschaft von 2022 geht hervor, dass diese in der EU fast 4,5 Millionen Menschen direkt beschäftigt und 2018 rund 650 Milliarden Euro Umsatz und 176 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung erwirtschaftete.

Die sogenannte blaue Wirtschaft umfasst alle Wirtschaftszweige und Sektoren im Zusammenhang mit Ozeanen, Meeren und Küsten angesiedelt sind – von der Schifffahrt, Fischfang, Energieerzeugung bis hin zu Häfen, Werften oder Küstentourismus.

Dabei trägt der spanische Fischereisektor laut Daten von 2020 ein Fünftel zur gesamten EU-Produktion bei. Das Meer ist auch für die Geschichte, Kultur und Wirtschaft Spaniens von großer Bedeutung.

Innerhalb der EU nimmt Spanien bei der Kapazität der Fischereiflotte den ersten Platz ein, mit einer Flottenkapazität, die etwa einem Viertel der gesamten EU-Kapazität entspricht (23,6 Prozent) und ist der größte Produzent von Fisch, Aquakulturprodukten und Fischkonserven.

Aufgrund der gestiegenen Energie- und Dieselkosten als Folge des Ukrainekriegs musste jedoch mehr als 70 Prozent der spanischen Fischereiflotte vor Anker bleiben. Einen Monat nach Kriegsausbruch forderte Planas beim Rat der EU-Agrarminister:innen am 21. März die Union dazu auf, dem Fischereisektor dringend zu helfen.