EU-Parlament: Liberale verlieren Posten des Vize-Präsidenten
Der britische Konservative Giles Chichester (ECR) löst Silvana Koch-Mehrin (FDP/ALDE) als Vize-Präsident des EU-Parlaments ab. Warum geht der Posten nicht an den neuen FDP-Gruppen-Vorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff? Ganz einfach, erklärt ein Sprecher gegenüber EURACTIV.de: die Liberalen stellten zuvor zu viele Vize-Chefs.
Der britische Konservative Giles Chichester (ECR) löst Silvana Koch-Mehrin (FDP/ALDE) als Vize-Präsident des EU-Parlaments ab. Warum geht der Posten nicht an den neuen FDP-Gruppen-Vorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff? Ganz einfach, erklärt ein Sprecher gegenüber EURACTIV.de: die Liberalen stellten zuvor zu viele Vize-Chefs.
Der britische Konservative Giles Chichester ist am Dienstag zum Vize-Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Chichester ist seit 1994 Abgeordneter. Von 2004 bis 2007 war er Vorsitzender im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Seit 2004 ist Chichester zudem Präsident des Europäischen Energieforums (EEF).
Die britischen Konservativen im EU-Parlament traten nach der Europawahl 2009 aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) aus und schlossen sich der neu gegründeten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) an. In der ECR sind auch konservative und rechte Parlamentarier aus Belgien, Dänemark, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen, Tschechien und Ungarn vertreten.
Chichester folgt der deutschen Liberalen Silvana Koch-Mehrin, die im Zuge einer Plagiats-Affäre zurückgetreten war. Die FDP-Europaabgeordnete musste jüngst auch ihre Mitgliedschaft im Forschungsausschuss des EU-Parlaments aufgeben, nachdem ihr der Doktor-Titel aberkannt wurde (EURACTIV.de vom 26. Juni 2011).
Ein Sprecher der FDP im EU-Parlament begründete den Verlust des Postens gegenüber EURACTIV.de am Dienstag damit, dass die Liberalen bislang mehr Vize-Präsidenten stellten als nach den Regeln des Hauses ("D’Hondt-Verfahren") vorgesehen ist. Der Grund: 2010 wechselte Parlaments-Vize-Präsident Edward McMillan-Scott von den Konservativen zu den Liberalen. Entgegen anders lautender Gerüchte habe der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, aktuell nicht für die Nachfolge Koch-Mehrins als Vize-Präsident kandidiert. Der jetzt frei gewordene Posten stehe der ECR zu, so der FDP-Sprecher. Stattdessen werde Lambsdorff bei den regulären Neuwahlen zum Parlaments-Präsidium im Januar 2012 kandidieren.
Das Parlament wählte Anni Podimata als Nachfolgerin für den scheidenden Vize-Präsidenten Stavros Lambrinidis (S&D), der Mitte Juni zum neuen griechischen Außenminister ernannt wurde. Podimata ist griechische Sozialdemokratin. Im Jahr 2000 wurde ihr vom Verband türkischer Rundfunkjournalisten der griechisch-türkische Freundschaftspreis für ihren Beitrag zur Annäherung zwischen den beiden Ländern verliehen.
Das EU-Parlament hat insgesamt 14 Vize-Präsidenten.
awr
Links
Giles Chichester (ECR): Internetseite
Dokumente
EU-Parlament: Parliament elects Anni Podimata and Giles Chichester as Vice-Presidents (5. Juli 2011)
Universität Heidelberg: Silvana Koch-Mehrin – Universität Heidelberg beschließt die Entziehung des Doktorgrades (15. Juni 2011)
Koch-Mehrin: Stellungnahmen auf ihrer Website
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
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Uni Heidelberg wehrt sich gegen Koch-Mehrins Vorwürfe (17. Juni 2011)
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