EU-Projektanleihen: Impulse in Krisenzeiten

In EU-Projektanleihen sieht der liberale Europapolitiker Oliver Luksic wichtige Wachstumsimpulse in Zeiten der Staatsschuldenkrise. In einem Gastbeitrag für EURACTIV.de beschreibt er neue Wege und Anreize für Zukunftsprojekte mit europäischem Mehrwert.

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Oliver Luksic ist Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Wirtschafts- und Währungsunion im Ausschuss für Angelegenheiten der EU. Sein Buch “Zwischen Staatsbankrott und Finanzmarktkrise – Ist der Euro noch zu retten?“ ist im April 2011 im Nomos-Verlag erschienen.
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Die Anforderungen an den anstehenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2014 sind hoch. Mehr Aufgaben sind zu bewältigen, die neuen Mitgliedsstaaten sind stärker zu berücksichtigen, weitere kommen vielleicht hinzu – und das ohne entsprechenden Aufwuchs an Mitteln.

Einsparpotenziale gibt es genug, vor allem in der Gemeinsamen Agrarpolitik und im Strukturfonds. Die FDP ist für Investitionen dort, wo sie einen europäischen Mehrwert bringen – also in den Bereichen Infrastruktur, Energie, IT, Forschung und Entwicklung/Innovation. Diese sind nötig, um die aktuelle Staatsschulden- und Wachstumskrise zu überwinden.

Riesiger Investitionsstau

In den Zukunftsbereichen gibt es einen riesigen Investitionsstau, hier müssen Wachstumsbremsen gelöst werden. Doch wo soll das Geld herkommen? Die öffentliche Hand hat sich in den Mitgliedsstaaten Sparprogramme auferlegt. Private und institutionelle Investoren schrecken zurück. Früher haben Banken eher Kredite gewährt; Investoren, etwa Pensionsfonds, haben die von den Projektgesellschaften aufgelegten Anleihen gekauft. Diese waren wiederum durch Anleihenversicherer, sogenannte Monoliners, abgesichert. Deren Rating hat sich in der Krise deutlich verschlechtert, entsprechend unattraktiver ist dieses Finanzierungsmodell geworden.

Auf die dringend benötigten Wachstumsimpulse können wir jedoch in Europa nicht einfach verzichten, wenn Europa sein Wachstums- und Schuldenproblem lösen will. Die FDP muss endlich in die europapolitische Offensive kommen.

Zu Recht ist die Bundes-FDP kritisch gegenüber Euro-Anleihen und Mehrausgaben für konsumptive Ausgaben im EU Haushalt. Aber eine Antwort auf die Frage, wie wir in Europa in entscheidenden Punkten nach vorne kommen, muss gerade von Liberalen erbracht werden.

Eine zusätzliche Finanzierungsquelle bieten die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Projektanleihen. Die exzellente Bonität der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des EU-Haushalts könnte dafür genutzt werden, um risikobehaftete private Investitionen besser abzusichern, also die Bonität privater Anleihen für die Infrastrukturprojekte zu verbessern.

Risikoreiche, aber förderungswürdige Forschungsprojekte

Schon jetzt arbeitet die EIB in ähnlichen Finanzierungsmodellen eng mit der EU-Kommission zusammen, um zusätzliches privates Kapital zu aktivieren. Ein Beispiel ist die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF), mit der schon jetzt risikoreiche, aber förderungswürdige Forschungsprojekte finanziert werden. Dabei stellen der EU-Haushalt und die EIB je eine Milliarde Euro für Finanzierungen mit hohem Risikoprofil zur Verfügung. Jeder Euro aus diesen Mitteln zieht im Durchschnitt die Bereitstellung von RSFF-Darlehen und Garantien in Höhe von 5 Euro nach sich.

So lassen sich mit nur einer Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt zusätzliche 10 Milliarden Euro an Investitionen für Forschung und Entwicklung finanzieren – ein Hebeleffekt also. Wenn immer vom europäischen Mehrwert gesprochen wird – hier gibt es ihn tatsächlich.

Natürlich muss auch hierfür erst mal das entsprechende Geld im EU-Haushalt bereitgestellt werden. Aber Deutschland könnte hier aktiv in den nun anstehenden Verhandlungen für den MFR ab 2014 die verschiedenen Möglichkeiten ausloten – und damit nebenbei sein Image in Europa wieder aufpolieren.

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LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014