EU-Staaten einigen sich auf “verpflichtende Solidarität“ bei Migration

Nach dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag (3. Februar) verkündete der französische Innenminister Gérald Darmanin, dass man sich auf eine verpflichtende Solidarität bei Migrationsfragen geeinigt hätte. Frankreich sucht dabei den engen Schulterschluss mit Deutschland.

Frankreich hat es sich zum Ziel gesetzt, Regelungen zu mehr verpflichtender Solidarität bei der Verteilungsfrage von Flüchtlingen innerhalb der EU-Staaten zu schaffen. Hierbei soll es den Mitgliedsstaaten offen stehen, ob sie mehr Flüchtlinge aufnehmen, oder die aufnahmewilligen Staaten finanziell unterstützen.

„Alle waren sich einig, dass es eine wichtige Dosis Verantwortung und eine gewisse verpflichtende Solidarität gibt“, sagte Darmanin auf einer Pressekonferenz nach dem informellen Treffen der Innenminister.

Diese verpflichtende Solidarität wird hierbei “nicht freiwillig sein.“

“Wenn es keine Verteilung gibt, wird es eine Menge finanzieller Unterstützung geben“, sagte der französische Innenminister weiter. “Wir brauchen mehr Solidarität in der Verteilungsfrage“, fügte er hinzu.

Wie diese verpflichtende Solidarität und die finanzielle Beteiligung in der Praxis ausgestaltet wird, muss erst im Detail am Ratstreffen der Innenminister am 3. März verhandelt werden. Allerdings würden alle Mitgliedsstaaten den Ansatz “prinzipiell“ unterstützen.

Wir haben “die vollste Unterstützung der Mitgliedsstaaten“, betonte auch die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson und fügte hinzu, dass die Atmosphäre bei dem Treffen “sehr positiv“ gewesen sei.

Bislang war die Verteilung von Flüchtlingen in der EU sowie die finanzielle Unterstützung der aufnahmebereiten Staaten von einem rein freiwilligen Charakter geprägt.

Das deutsch-französische Tandem

Der französische Vorstoß deckt sich in weiten Teilen mit der Position Deutschlands.

Bereits Anfang Januar hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu der Bildung einer “Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ aufgerufen, um die stagnierenden Verhandlungen zum Migrations- und Asylpaket der EU wiederzubeleben.

Dementsprechend begrüßte Faeser auch den französischen Vorschlag, der vom Präsidenten Emmanuel Macron bereits am Mittwoch vorgelegt wurde.

Bei der verpflichtenden Solidarität wolle man “gemeinsam mit Frankreich vorangehen,“ betonte Faeser im Vorfeld der Sitzung. “Das ist die sogenannte neue Solidarität und da werden wir Frankreich sehr eng begleiten“, sagte die Bundesinnenministerin weiter.

Für Deutschland ist die Frage der Aufnahme von Schutzbedürftigen dabei auch an die generelle deutsche Einwanderungspolitik gekoppelt.

“Es geht um gezielte Einwanderung, die wir an allen Ecken und Enden auf unserem Arbeitsmarkt benötigen“, sagte hierzu der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, der nächste Woche als migrationspolitischer Sprecher der SPD bestätigt werden soll.

Ziel sei, sichere Wege der Einwanderung zu schaffen, damit “sich weniger Menschen auf gefährliche Wege begeben müssen“, betonte Castelluci weiter.

Bei den anstehenden Verhandlungen über die “verpflichtende Solidarität“ zeigt sich Deutschland zudem kompromissbereit. Denn Solidarität könne auch bedeuten, dass “sich Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, stärker im Grenzschutz engagieren“ oder finanziell beteiligen, so der SPD-Abgeordnete.

“Klar ist aber: Kein EU-Staat darf sich komplett raushalten aus der gemeinsamen Asylpolitik, denn alle haben die Verträge unterschrieben“, fasste Castellucci zusammen.

Wer sind die aufnahmebereiten Staaten?

Fraglich bliebt allerdings, welche Staaten sich an dem deutsch-französischen Vorstoß wirklich beteiligen werden.

Die deutsche Ankündigung einer “Koalition der Aufnahmebereiten“ stieß in den Mitgliedsstaaten auf wenig Widerhall. Laut Recherchen von EURACTIV wurde der Aufruf in keinem der EU-Staaten – mit Ausnahme Österreichs – öffentlich debattiert.

Zudem gaben die meisten der von EURACTIV kontaktierten Innenministerien an, den deutschen Vorschlag intern nicht diskutiert zu haben.

Laut Bundesinnenministerin Faeser werden derzeit 12 Staaten zu den “Aufnahmebereiten“ gezählt. Trotz mehrfacher Anfrage an das deutsche Innenministerium konnte jedoch nicht bestätigt werden, um welche Staaten es sich hierbei handelt. Aus Kreisen verschiedener EU-Innenministerien hieß es, die Zahl sei übertrieben.

Welche Form die Verhandlungen zur “verpflichtenden Solidarität“ annehmen werden, bleibt daher abzuwarten.

Erst am 21. Januar hatten 16 EU-Mitgliedsstaaten einen restriktiveren Kurs in der EU-Migrationspolitik vorgeschlagen. In einer gemeinsamen Deklaration forderten die EU-Staaten vor allem der verstärkte Schutz der EU-Außengrenze, um “illegale Migration“ zu verhindern sowie eine restriktivere Rückführungspolitik.

Unter den Unterzeichnern finden sich auch Malta und Griechenland, die zwar eine Verteilung grundsätzlich befürworten, aber die vermehrte Aufnahme von Migranten in der EU vehement ablehnen.

Trotzdem betonte der französische Innenminister, dass die Befürwortung für verpflichtende Solidaritätsregeln groß sei.

“Die Solidarität ist natürlich wichtig für die Mittelmeerländer – aber auch für die östlichen Länder der EU. Die Solidarität wird zur Verteilung beitragen und sie wird verbindlich sein“, betonte Darmanin.