Bayrou kritisiert EU-USA-Handelsabkommen als „dunklen Tag“ für Europa

Frankreichs Premier François Bayrou nennt das neue EU-USA-Handelsabkommen einen „dunklen Tag“ für Europa und wirft Brüssel Nachgiebigkeit gegenüber Washington vor.

/ EURACTIV.com
[Adnan Farzat/NurPhoto via Getty Images]

Frankreichs Premier François Bayrou nennt das neue EU-USA-Handelsabkommen einen „dunklen Tag“ für Europa und wirft Brüssel Nachgiebigkeit gegenüber Washington vor.

„Es ist ein dunkler Tag, wenn sich ein Bündnis freier Völker, vereint in seinen Werten und im Schutz seiner Interessen, der Unterwerfung hingibt“, schrieb Bayrou auf der Plattform X – mit Blick auf das Abkommen, das einen 15-prozentigen Zoll auf US-Importe europäischer Waren vorsieht.

Die ungewöhnlich deutliche Wortwahl verdeutlicht die wachsende Unzufriedenheit in Paris über ein Abkommen, das viele als unausgewogen empfinden – zustande gekommen, um einen transatlantischen Handelskrieg abzuwenden.

Mehrere französische Minister äußerten ebenfalls deutliche Kritik. Europaminister Benjamin Haddad sagte bereits am Montag, es sei „dringend notwendig“, dass die EU bereit sei, ihr „Bazooka“-Instrument gegen wirtschaftliche Nötigung zu aktivieren – das stärkste handelspolitische Mittel der EU, das den Zugang amerikanischer Dienstleister zum EU-Binnenmarkt beschränken könnte.

Handelsminister Laurent Saint-Martin betonte am Montag im Gespräch mit France Inter, dass sich Frankreich „das Recht auf eine Reaktion“ vorbehalte, sollte das Handelsungleichgewicht bestehen bleiben.

Staatspräsident Emmanuel Macron, der sich im Vorfeld der Verhandlungen für eine härtere Linie eingesetzt hatte, äußerte sich bislang nicht öffentlich.

Das am Sonntag finalisierte EU-USA-Abkommen sieht laut dem US-Präsidenten einen „flächendeckenden Zoll von 15 %“ auf „Autos und alles andere“ vor.

Die Kritik kam prompt – vor allem von Macrons Gegnern am rechten Rand. Marine Le Pen sprach von einer „klaren Kapitulation der französischen Industrie sowie unserer Energie- und Verteidigungssouveränität“.

Auch mehrere Abgeordnete der politischen Linken kritisierten das Abkommen scharf. Der Parteichef der linkspopulistischen La France insoumise Jean-Luc Mélenchon sagte: „Alles wurde an Trump ausgeliefert.“

Frankreich ist stark vom US-Markt abhängig. Laut US-Regierungsdaten belief sich das bilaterale Handelsvolumen im Warenverkehr im vergangenen Jahr auf rund 86 Milliarden Euro.

Das französische Wirtschafts- und Außenministerium kündigte für Mittwoch ein Treffen mit den wichtigsten Arbeitgeberverbänden und Industrie-Lobbygruppen des Landes an. Ziel sei es, die Folgen des Abkommens für Branchen zu bewerten, die von den neuen US-Zöllen betroffen sind, heißt es in einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums.

Maximilian Henning hat zur Berichterstattung beigetragen. 

(vib,jl)