EU überdenkt grüne Gesetze um Industrie zu stützen [DE]
Den Branchen die von der anhaltenden Rezession betroffen sind, so wie die Auto- und Chemieindustrie, wird unter einer revidierten Energiepolitik eine Sonderbehandlung angeboten, die heute (28. Mai 2009) von den EU Ministern vereinbart werden soll.
Den Branchen die von der anhaltenden Rezession betroffen sind, so wie die Auto- und Chemieindustrie, wird unter einer revidierten Energiepolitik eine Sonderbehandlung angeboten, die heute (28. Mai 2009) von den EU Ministern vereinbart werden soll.
Die EU-Minister die für Industrie, Handel und Forschung verantwortlich sind sollen sich auf einen neuen Ansatz zur Energiepolitik einigen, der entscheidende Branchen wie die Chemie- und Autoindustrie stärker schützt, während Europa sich durch seine schlimmste Rezession seit den 1930er Jahren kämpft.
Besonders Deutschland findet, dass alle zusätzlichen Umweltgesetze auf Eis gelegt werden sollten, bis sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder auf einem normalen Niveau befinden, so eine hochrangige diplomatische Quelle.
Die REACH Verordnung über Chemikalien und die Ausweitung der CO2-Emissionsbegrezungen auf Leichtlastkraftwagen im Automobilsektor waren zwei Bereiche in denen der Industrie ein Sonderstatus eingeräumt werden solle.
Das Ziel sei es, die Folgen Europas strenger Umweltregelungen abzumildern, während die Industrie sich ihren Weg durch die Rezession schlägt.
Risiko der Produktionsverlagerung
Ein Entwurf von Schlussfolgerungen des Ministertreffens zeigt das Risiko auf, dass „die durch die Reglementierung entstehenden Belastungen, gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise, zu einer ‚Produktionsverlagerung’ führen” könnten. Der Begriff bezieht sich auf das Risiko, dass das produzierende Gewerbe seine Produktion aufgrund der strengen Umweltregeln ins Ausland verlagern könnte (siehe EURACTIV LinksDossier).
Der Entwurf weist darauf hin, dass „die Einhaltung neuer Anforderungen für Unternehmen in allen Politikbereichen keine übermäßigen Kosten mit sich bringen sollte“.
„Im Rat besteht nicht nur Einvernehmen über die oben genannten horizontalen Maßnahmen, die
sämtliche Industriesektoren betreffen, sondern auch über Schlussfolgerungen zu bestimmten
Branchen, zu denen vor kurzem Arbeiten verschiedener hochrangiger Gruppen abgeschlossen wurden,” so der Entwurf weiter.
„Gleichzeitig stellt der Rat fest, dass die gezielten und koordinierten Maßnahmen zur Unterstützung
der nachfolgend genannten Sektoren auch auf andere Branchen ausgedehnt werden
können, “ so die Erklärung weiter.
Dieser sektorspezifische Ansatz zur Industriepolitik scheint unter den EU-Mitgliedstaaten einen Konsens zu erreichen. Man brauche konkrete Maßnahmen, Sektor für Sektor, sagte ein Diplomat von einem großen Europäischen Mitgliedstaat. Man werde die Handlungen der EU auf dieser Ebene begrüßen, sagte ein anderer.
Chemikalien und Klimaregelungen im Rampenlicht
BusinessEurope, die EU-Vertreterorganisation der Wirtschaftslobby betonte, dass die Rezession keine alltägliche Einstellung zur Regulierungspolitik erlauben würde.
Die europäische Wirtschaftsorganisation sonderte vor allem die REACH-Verordnung aus und bezeichnete sie als zu kostspielig und schwierig zu implementieren. Die Unternehmen seien immer noch rechtlichen Ungewissheiten ausgesetzt, da es Mängel und Unebenheiten zwischen den verschiedenen Regelwerken gebe, so die Organisation in einer Überprüfung der Chemikaliengesetze, zwei Jahre nachdem diese übernommen wurde. Sie fordert mehr Einheitlichkeit darin, wie die Verordnung umgesetzt werden soll, um Unternehmen stärkere rechtliche Sicherheiten einzuräumen.
REACH sei derzeit zu kostspielig und zu unsicher, sagte Phlippe de Buck, Generalsekretär von BusinessEurope und forderte, dass die finanziellen Belastungen reduziert würden, indem für Registrierungsgebühren gestaffelte Zahlungen eingeführt würden, erklärte de Buck.
BusinessEurope wendet die gleiche Art von Erklärung im Bezug auf den Klimawandel und auf eine weitläufige Umweltpolitik an. Während man anerkennt, dass die Klimaschutzagenda zu neuen regulativen Anstrengungen führen wird, müssen diese die Ziele des industriellen Wettbewerbs vollständig integrieren, schrieb de Buck in einem Brief vor dem Ministertreffen.
In einigen Bereichen, sollten die Initiativen überdacht werden und, soweit angebracht, Alternativen ausgearbeitet werden. Das Projekt der Schaffung eines EU-weiten Emissionshandelsystems für Stickstoff- und Schwefeloxide solle gestoppt werden.
Frankreich und Deutschland drängen zu EU-Industriepolitik
Unterdessen hoffen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland, die die größten Herstellungssektoren in Europa besitzen, dass sie den Vorteil aus der Rezession ziehen können, die Gespräche über eine ambitioniertere, EU-weite Industriepolitik wiederzubeleben.
Anfang April verkündete der französische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Bruno Le Maire, dass Frankreich und Deutschland sich darauf geeinigt hatten ihre Wirtschaftspolitik aufeinander abzustimmen, um die Grundlagen einer neuen Industriepolitik zu schaffen.
Wenn die Schritte umgesetzt würden, wäre dies eine ‚bedeutende Entwicklung’, so Stanley Crossick, Gründer des European Policy Centre (EPC), einem Brüsseler Think-Tank, der im wirtschaftlichen Aspekt der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Fortschritte erwartet.
Laut LeMaire erfordert die Industriepolitik eine Wettbewerbspolitik, die das Entstehen europäischer Champions in entscheidenden Branchen, sowie Energie und Luft- und Raumfahrt unterstützt. Es solle also die Geburt europäischer Industriegiganten ermutigen und das Prinzip der Reziprozität auf die Beziehungen zu anderen Ländern anwenden.
Viele würden den Ideen Le Maires zu einer Industriepolitik widersprechen, schreibt Crossick in einem Kommentar das auf Blogactiv Webseite eingetragen ist.
Man werde die Handlungen der EU auf eigener Ebene begrüßen, sagte ein Diplomat der den Punkt illustrierte, dass nationale Prioritäten immer noch dominieren, wenn es um industrielle Aktionen auf nationaler Ebene gehe.
Großbritannien wird mit der Idee warm
Dennoch könnte sich die Stimmung verändern. Länder wie Großbritannien, die traditionell weniger enthusiastisch waren, was die Idee der Industriepolitik angeht, scheinen der Idee nun eher offen gegenüber zu stehen.
Es müsse eine Industriepolitik geben, sagte ein französischer Diplomat. Es gebe einen Konsens über die Aussage, es sei legitim sich um eine Industriepolitik auf europäischer Ebene zu kümmern.
Ein britischer Diplomat bestätigte, dass es einen neuen Geschmack für eine Industriepolitik auf EU-Ebene gebe und unterstrich die neue Industriepolitik Großbritanniens, die dieses Jahr enthüllt wurde.
Im April begann der Premierminister Gordon Brown einen Strategieplan, um in Großbritanniens wirtschaftliche und industrielle Zukunft zu investieren und versprach eine neue Ära des ‚Aktivismus’ in der britischen Industriepolitik, um das Land aus der Rezession zu bringen.
Die Initiative mit dem Titel „Building Britain’s Future – New Industry, New Jobs zielt darauf ab die Unternehmen in einer Reihe von Märkten und Sektoren zu unterstützen, von Pharma, über Life-Science bis zu Plastikelektronik.
In ihrem Beschlussentwurf stellen die Minister fest, „dass Industrie und Dienstleistungssektor in immer stärkerem Maße miteinander
verflochten sind und dass professionelle, unternehmensnahe und produktbegleitende Dienstleistungen für viele Industriezweige in zunehmendem Maße von erheblicher Bedeutung sind“.
Den „Übergang zu einer wissensbasierten, imZeichen von Sicherheit und Nachhaltigkeit stehenden, auf erneuerbare Energien ausgerichteten, energieeffizienten und CO2-armen Wirtschaft zu erleichtern“, spiele eine Vorreiterrolle für europäische Industriepolitik, liest der Entwurf, dessen Vision eher mit den vorgegebenen grünen Zielen der britischen Regierung übereinstimmt.
Es müsse eine neue umfassende und integrierte Industriepolitik, die Teil der Lissabon-Strategie sein solle, sagte Philippe De Buck von BusinessEurope, der auch auf das EU-Ziel bis 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftraum zu werden.
